Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0360/18  

 
 
Betreff: Vorschlagliste für die Wahl der Jugendschöffen in 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II 51/Pet
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
20.06.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

Die Vorschlaglisten für die Wahl der

 

  • Jugendhauptschöffen für das Landgericht Potsdam sowie Jugendhaupt- und hilfsschöffen für das Amtsgericht Nauen aus dem Amtsgerichtsbezirk Nauen

 

  • Jugendhauptschöffen für das Landgericht Potsdam sowie Jugendhaupt- und hilfsschöffen für das Amtsgericht Rathenow aus dem Amtsgerichtsbezirk Rathenow

 

für die am 1. Januar 2019 beginnende Amtsperiode.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt weiterhin die Anlagen (Vorschlaglisten) vollständig zu veröffentlichen.

                                             


Sachverhalt:

 

Am 31. Dezember 2018 endet die Amtsperiode der im Jahr 2013 gewählten Jugendschöffinnen und Jugendschöffen beim Landgericht Potsdam und den Amtsgerichten Nauen und Rathenow.

Für die nächste Amtszeit 2019-2023 ist im Jahr 2018 die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter durchzuführen.

 

Unter Bezugnahme auf Ziffer I.7 der Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung zur  Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (GAV) teilt der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) für jeden Amtsgerichtsbezirk dem zuständigen Jugendamt die Zahl der vom Jugendhilfeausschuss vorzuschlagenden Jugendhaupt- und hilfsschöffen mit.

 

Die Vorschlaglisten sind vom Jugendhilfeausschuss aufzustellen § 5 Abs. 3 Ziff. 6 Jugendamtssatzung.

Damit eine Wahl stattfinden kann, ist entsprechend der GAV mindestens die doppelte Anzahl von Personen für die Wahl vorzuschlagen.

 

In dem Amtsgerichtsbezirk Nauen werden insgesamt 39 Jugendschöffen benötigt (3 Jugendhauptschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Potsdam; 24 Jugendhauptschöffen und 12 Jugendhilfsschöffen für das Amtsgericht Nauen).

 

Dies bedeutet, dass der Jugendhilfeausschuss dem Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses bei dem Amtsgericht Nauen insgesamt 78 Personen vorzuschlagen hat.

 

In dem Amtsgerichtsbezirk Rathenow werden insgesamt 32 Jugendschöffen benötigt (2 Jugendhauptschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Potsdam; 20 Jugendhauptschöffen und 10 Jugendhilfsschöffen für das Amtsgericht Rathenow).

 

Dies bedeutet, dass der Jugendhilfeausschuss der Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses bei dem Amtsgericht Rathenow insgesamt 64 Personen vorzuschlagen hat.

 

Im Bewerbungsprozess konnte in beiden Amtsgerichtsbezirken trotz vielfältiger Bemühungen keine ausreichende Anzahl an Bewerberinnen und Bewerber erreicht werden:

 

  • Frühzeitige und wiederholte Pressemitteilung mit Aufruf zur Jugendschöffenwahl
  • Veröffentlichung auf der Homepage des Landkreises Havelland
  • Anschreiben aller Personen der Vorschlagliste aus dem Wahljahr 2013 mit der Bitte um erneute Bewerbung, inkl. Beilage Bewerbungsvordruck
  • Anschreiben an alle Städte, Ämter und Gemeinden mit der Bitte um Unterstützung, inkl. Beilage eines Aushanges und Bewerbungsvordrucks
  • Aushänge in den drei Bürgerservicebüros der Landkreisverwaltung
  • Aushänge in den Kreisgebäuden an Stellen mit besonders hohem Besucher- bzw. Durchgangsverkehr (z. B. Kraftfahrzeugzulassung, Gesundheitsamt, Jugendamt)
  • Anschreiben an alle freien und kirchlichen Träger im Landkreis Havelland aus dem Bereich der offenen Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendhilfe, inkl. Beilage Bewerbungsvordruck
  • Einbringen des Themas unter Hinweis der Relevanz in die AG 78 Hilfen zur Erziehung
  • Anschreiben an alle Kitas/Kitaträger im Landkreis Havelland, inkl. Beilage Bewerbungsvordruck
  • Information der Schulen über ein Gremiumtreffen der Schulsozialarbeiter.

 

 

Für den Amtsgerichtsbezirk Nauen haben sich 62 Personen beworben. Zur Erfüllung der 78 benötigten Bewerber fehlen somit 16 Personen.

 

Im Amtsgerichtsbezirk Rathenow haben sich 43 Personen beworben. Zur Erfüllung der 64 benötigten Bewerber fehlen somit 21 Personen.

 

Können im Bewertungsverfahren nicht ausreichend Kandidaten gefunden werden, müssen durch die Einwohnermeldeämter Personen aus dem Melderegister nach dem Zufallsprinzip benannt werden. Diese Personen sind in die Vorschlagliste bereits aufgenommen worden.

 

Darüber hinaus muss bei der Vorschlagliste eine Gleichverteilung an männlichen und weiblichen Personen gewährleistet werden. Dies kann durch den Bewerberpool und über die Steuerung der gezielten Anfrage an männlichen und weiblichen Personen bei den Einwohnermeldeämtern realisiert werden.

 

Nach Beschluss im Jugendhilfeausschuss sind die Vorschlaglisten im weiteren Verfahren eine Woche lang öffentlich aufzulegen.                                             


                                               


Anlagen:

 

Anlage 1Vorschlagliste für das Amtsgericht Nauen

 

Anlage 2Vorschlagliste für das Amtsgericht Rathenow

 

Rathenow,

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

nicht zu veröffentlichen.