Vorlage - BA-0043/18  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass die Kreisverwaltung eine/n Ansprechpartner/in für alle Belange rund um die Förderung des Fahrradverkehrs im Havel land benennt. Diese/r Fahrradbeauftragte/r soll Ansprechpartner/in für die Kommunen des Landkreises und ihre Einwohnerinnen bei Fragen zur Förderung des Fahrradverkehrs sein und für den Landkreis regelmäßig in einen überregionalen               Erfahrungsaustausch treten.

Sachverhalt:

Das Land Brandenburg hat mit der Radverkehrsstrategie 2030 eine Initiative zur Förderung des Fahrradverkehrs gestartet. Um die in der Radverkehrsstrategie definierten Handlungsfelder für die Kommunen nutzbar zu machen, braucht es eine/n Ansprechpartner/in in der Kreisverwaltung, der/die zum Beispiel die allgemeinen Möglichkeiten zur Förderung des Fahrradverkehrs aufzeigt, die Zusammenarbeit von Kommunen und Interessensgemeinschaften in               diesem Bereich im Landkreis Havel land fördert, Vorschläge und Prioritäten bei der Umsetzung der Radverkehrsstrategie im Landkreis Havelland einbringt, Ansprechpartner/in für Einwohner*innen ist oder finanzielle Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes aufzeigt.

Neben der Finanzierung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr ist auch deren Planung, Koordination und Unterhalt kommunenübergreifend enorm wichtig. Denn ein kaputter Radweg vor Ort nützt einem/r Fahrradfahrer/in genauso wenig, wie nicht abgerufene Fördermittel des Landes oder Bundes. Daher ist es naheliegend, auch auf der kommunalen Ebene Verantwortlichkeiten einzurichten, Kompetenzen zu schaffen und zu qualifizieren. Ein/e Fahrradbeauftragte/r wäre gerade für einen Landkreis ein erster und richtiger Schritt, da für kleinere Kommunen die Benennung oder Besetzung einer solchen Ste Ile problematisch und zu kostenintensiv ist.

Falls der Landkreis keine personellen Spielräume bzw. Kapazitäten dafür sieht, könnte die Schaffung einer gemeinsamen Verwaltungsstelle eines Fahrradbeauftragten für mehrere Kommunen die Lösung sein. Die Kommunen               des Landkreises würden sich dabei quasi eine/n Fahrradbeauftragte/n bzw. die damit verbundenen Personalkosten „teilen".

Neben den oben genannten Möglichkeiten, sollte sie/er auch Plattformen nutzen, um Erfahrungen anderer Landkreise, Städte und Interessenverbände, wie zum Beispiel dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), für den Landkreis Havelland nutzbar zu machen.

Diese Initiative wird von folgenden gesellschaftlichen Akteuren unterstützt:

Regionalpark Ost-Havelland

BI Schönes Falkensee

Umweltbeirat Wustermark

Förderkreis Dorfmuseum Tremmen e. V.

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. — Ortsgruppe Falkensee

IG Wernitz,

Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e. V.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

keine

Rathenow, 2018-05-24

Wolfgang SeelbachAndrea Johlige

Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die GrünenFraktionsvorsitzende DIE LINKE.