Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0347/18  

 
 
Betreff: Übernahme der Wohngeldstelle der Stadt Rathenow in die Wohngeldstelle des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt Bearbeiter/-in: Keller, Ramona
Beratungsfolge:
Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit Vorberatung
07.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit, Goethestraße 59/60, 14641 Nauen, Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225    
Kreisausschuss Vorberatung
28.05.2018 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
11.06.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage BV 0347 18

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Übernahme der Aufgaben der Stadt Rathenow für die Durchführung des Wohngeldgesetzes durch den Landkreis Havelland und stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufgabenübertragung zu.

 

      


Sachverhalt:

 

Die Stadt Rathenow hat den Landkreis um Prüfung der Übernahme der Aufgaben ihrer Wohngeldstelle gebeten, da aufgrund des Ausscheidens einer Mitarbeiterin in der Rathenower Wohngeldstelle und Umstrukturierungen im Bereich Bürgerservice das vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip nicht mehr gewährleistet werden kann. Alternativ müsste in der Stadt Rathenow eine zweite Stelle im Wohngeldbereich neu besetzt werden, was aufgrund der rückläufigen Anzahl der Wohngeldanträge unwirtschaftlich wäre.

 

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Wohngeldgesetzes und § 13 des Wohngeldsondergesetzes sind die Landkreise sowie alle Städte und Ämter mit mehr als 20.000 Einwohnern zuständige Stellen für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen.

Sie nehmen die Aufgaben nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Satz 2 der o. g. Verordnung als staatliche Auftragsangelegenheit wahr. Im Landkreis Havelland nehmen die Stadt Falkensee und die Stadt Rathenow sowie der Landkreis für alle übrigen Städte und Gemeinden diese Aufgabe wahr.

In der Stadt Rathenow befinden sich zurzeit zwei Wohngeldstellen, die des Landkreises und die der Stadt. Während die Stadt Rathenow für das Gebiet der Stadt und der Ortsteile Böhne, Göttlin, Grütz, Semlin und Steckelsdorf zuständig ist, erfüllt der Landkreis die gleichen Aufgaben unter anderem für alle anderen Städte und Ämter im westlichen Havelland.

Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKGBbg) eröffnet die Möglichkeit, mittels einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eine andere Kommune mit der Durchführung von öffentlichen Aufgaben zu beauftragen oder öffentliche Aufgaben auf eine andere Kommune zu delegieren. Näheres dazu regelt § 3 GKGBbg.

Gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 1 GKGBbg bedarf die Delegation öffentlicher Aufgaben der Genehmigung durch die in § 42 GKGBbg bestimmte Aufsichtsbehörde, dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK).

 

Im Landkreis Havelland sind 4 Mitarbeiterinnen mit 3,62 Stellenanteilen für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zuständig. Diese Stellenanteile sind für die Bearbeitung der Wohngeldanträge ausreichend, die Bearbeitungszeit liegt bei vollständig vorliegenden Unterlagen unter 4 Wochen.

 

Die ca. 600 Wohngeldverfahren der Stadt Rathenow rechtfertigen aktuell eine Vollzeitstelle.

 

Der Landkreis würde dafür eine Stelle schaffen und ausscheiben.

 

Die Stadt Rathenow würde an den Landkreis die für die Aufgabenerledigung jährlich anfallenden Arbeitgeberpersonalkosten zahlen. Für Sachkosten würde der Empfehlung der KGSt für jährliche  Sachkosten eines Büroarbeitsplatzes gefolgt. Die jährliche Sachkostenpauschale beträgt derzeitig 9.700 €. Der Landkreis Havelland würde jährlich bis zum 31.03. des Folgejahres die für das Vorjahr tatsächlich entstandenen Kosten für die Aufgabenerledigung ermitteln. Diese Kosten würden dann für das laufende Jahr durch die Stadt verbindlich als jährlicher Kostenbeitrag zu zahlen sein. Der Betrag würde folglich aufgrund von tariflichen Änderungen jährlich angepasst. Die Zahlung der Kosten durch die Stadt Rathenow würde einmal jährlich zum 30.06. des laufenden Jahres erfolgen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat in ihrer Sitzung am 14.03.2018 der Aufgabenübertragung an  den Landkreis und dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zugestimmt.

 

Wenn der Kreistag am 11.06.2018 ebenfalls zustimmen würde, müsste im Anschluss die Genehmigung beim MIK beantragt werden. Dann wäre die Stelle auszuschreiben und die Aktenübergabe sowie die Datenmigration in der Bearbeitungssoftware müssten erfolgen.

In Anbetracht dessen ist davon auszugehen, dass die Aufgaben voraussichtlich zum 01.01.2019 übertragen werden.

 

      


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

414400 12000 3510103

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Es ist Kostenneutralität festzustellen, da die Stadt Rathenow die tatsächlich anfallenden Kosten in voller Höhe erstattet (§ 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung). Es ist von Arbeitgeberpersonalkosten einer Vollzeitstelle in der EG 8 auszugehen zzgl. jährlich 9.700,00 € Sachkosten.

     


 

Anlagen:

 

Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Stadt Rathenow zur Durchführung des Wohngeldgesetzes auf den Landkreis Havelland

 

Rathenow,

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage BV 0347 18 (718 KB)