Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - MV-0076/18  

 
 
Betreff: Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE - Klimaschutz muss im Landkreis größere Bedeutung bekommen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Anhörung
20.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit      
Anlagen:
Anlage BA-0040 aus 2018 der Fraktion DIE LINKE zur MV-0076 aus 2018
2015-09-02_1. Bericht zum Umsetzungsstand des Klimaschutzkonzeptes - Aktionsplan 2013 - 2016
2017-08-18_2. Statusbericht Klimaschutz 2017

Sachverhalt:

 

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Kreisverwaltung in einem Beschlussantrag (BA-0040/18) auf, bis Juni 2018 eine Evaluierung des 2013 vom Kreistag beschlossenen Klimaschutzkonzeptes vorzulegen. Des Weiteren soll ein Maßnahmenvorschlag zur Fortschreibung und Konkretisierung des Konzeptes vorgelegt werden. Die Evaluierung und Bilanzierung der Umsetzung sowie die Modifizierung von Klimaschutzmaßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil der Arbeit im Klimaschutz. Aus fachlichen, finanziellen und organisatorischen Gründen ist die Durchführung einer Evaluierung bis Juni 2018 nicht umsetzbar. Die Evaluierung des Konzeptes ist für das Jahr 2019 geplant. Der Vorschlag einer Fortschreibung der Klimaschutzmaßnahmen wird in diesem Rahmen sehr gern aufgegriffen.

 

Fachliche Gründe:

Die Bilanzierung bzw. Evaluierung der Maßnahmen im Klimaschutz wird alle drei Jahre durchgeführt. Die letzte Bilanzierung fand im Jahr 2016 für das Jahr 2014 statt. Die Ergebnisse wurden am 07.09.2016 im Fachausschuss für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit vorgestellt. Die nächste Bilanzierung ist im Jahr 2019 für das Jahr 2017 geplant. Aufgrund der Datenverfügbarkeit bei den relevanten Stellen muss immer das Vorvorjahr gewählt werden. Des Weiteren wird jährlich ein Statusbericht Klimaschutz erstellt. Der letzte Statusbericht wurde im August 2017 verfasst. Der nächste Statusbericht wird im 4. Quartal 2018 bereitgestellt. Die Berichte können im ALLRIS eingesehen werden.

 

Finanzielle Gründe:

Für die Umsetzung einer Bilanzierung und Evaluierung wurden für das Jahr 2018 keine Mittel im Haushalt eingeplant. Diese sind für den Haushaltsplan 2019 angemeldet.

 

Organisatorische Gründe:

Die Evaluierung aller einzelnen Maßnahmen in allen Handlungsfeldern bedarf eines hohen Arbeitsaufwandes. Im geltenden Stellenplan sind für den Bereich Klimaschutz eine feste und eine befristete, geförderte Stelle vorhanden. Aktuell ist der Bereich Klimaschutz mit einer Personalstelle (30 Wochenstunden) besetzt. Für die geförderte Stelle findet sich aufgrund der im Juli 2018 auslaufenden Förderung kein geeigneter Bewerber. Die Zusage der Folgeförderung steht weiterhin aus. Die Evaluierung und Bilanzierung muss daher extern vergeben werden. Auch ein zeitlich knapp bemessenes Ausschreibungsverfahren würde sechs Wochen in Anspruch nehmen. Die nach der Vergabe folgende Datenerhebung ist sehr komplex und nimmt zwei bis drei Monate in Anspruch. Um beispielsweise die aktuellen Energieverbräuche zu erfassen, müssen genehmigte Abfragen bei den Energieversorgern und Schornsteinfegern durchgeführt werden. Außerdem müssen Verkehrs-, Wirtschafts- und Bevölkerungsdaten erhoben werden. Die Bilanzierung und Maßnahmenevaluierung im Jahr 2016 wurde vom Auftragnehmer mit 158 Arbeitsstunden berechnet. Mit der aktuellen Besetzung würde die Erstellung mindestens fünf Monate dauern. Eine Evaluierung bis Juni 2018 ist aus diesen Gründen nicht realisierbar.

 

Vorschlag zum weiteren Vorgehen:

Eine umfassende Evaluierung und Maßnahmenfortschreibung soll im Jahr 2019 vorgenommen werden. Die Beantragung von entsprechenden Mitteln wird in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt. Die Schaffung einer dritten festen Stelle für den Klimaschutz wird zum 01.01.2019 im Stellenplan eingeplant.

                                              


Finanzielle Auswirkungen:

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

80.000,00 EUR

543101/66000/5610101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

---

                                             


Anlagen:

BA-0040/18

2015-09-02_1. Bericht zum Umsetzungsstand des Klimaschutzkonzeptes – Aktionsplan 2013 - 2016

2017-08-18_2. Statusbericht Klimaschutz 2017

 

 

Rathenow,

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage BA-0040 aus 2018 der Fraktion DIE LINKE zur MV-0076 aus 2018 (234 KB)    
Anlage 2 2 2015-09-02_1. Bericht zum Umsetzungsstand des Klimaschutzkonzeptes - Aktionsplan 2013 - 2016 (1748 KB)    
Anlage 3 3 2017-08-18_2. Statusbericht Klimaschutz 2017 (1401 KB)