Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0343/18  

 
 
Betreff: Erste Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege im Landkreis Havelland (rückwirkende Korrektur)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II/51.1-Wol
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Anhörung
09.05.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Anhörung
28.05.2018 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
11.06.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zur BV-0343_18 - 1. Änderung Elternbeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

Die Erste Änderung der Satzung des Landkreises Havelland zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle nach dem Kita-Gesetz – (Kindertagespflegebeitragssatzung s. Anlage) wird beschlossen.

                  


Sachverhalt:

 

Mit Beschluss des Kreistages des Landkreises Havelland BV-0408/13 vom 09.12.2013 wurde die Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege im Landkreis Havelland bestätigt. Diese trat zum 01.01.2014 in Kraft.

 

Durch Rechtsprechung ist nun ein Korrekturbedarf deutlich geworden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 06.10.2017 (Az. OVG 6 A 15.15) klargestellt, dass Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung keine Benutzungsgebühren im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) sind. Es handelt sich um Kostenbeiträge auf der Grundlage von § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Verbindung mit den landesrechtlichen Regelungen des § 17 Kindertagesstättengesetz Brandenburg (KitaG).

 

Die Kalkulation der Elternbeiträge wurde im Jahr 2013 nicht nach dem Kommunalabgabengesetz vorgenommen. Der Landkreis Havelland hat lediglich in der Präambel der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege Bezug auf das Kommunalabgabengesetz genommen. Dennoch ist es fachlich begründet, die Präambel diesbezüglich zu korrigieren.

 

Die Präambel ist wie folgt formuliert:

 

„Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 und des § 28 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 in Verbindung mit § 131 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, S. 286), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Entscheidungsformel vom 26. Februar 2013 (GVBl. I/13, Nr. 07) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/07 S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2012 (GVBl. I/12, Nr. 37) in Verbindung mit § 90 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) - Kinder und Jugendhilfegesetz - vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) und § 17 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kindertagesstättengesetz (KitaG) …“

 

Der fett gedruckte Teil wird nunmehr gelöscht. Es handelt sich bei dieser Korrektur lediglich um die Heilung eines formalen Fehlers.

 

Eine grundlegende Überarbeitung der Satzung wird vom Fachamt derzeit vorbereitet. Diese soll dem Kreistag am 08.10.2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden und zum 01.01.2019 in Kraft treten.

 

                  


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

531200 u. 531800/3610101/51100

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

                 


Anlagen:

 

Fassung der Ersten Änderung der Kindertagespflegebeitragssatzung

 

Rathenow,

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

                  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur BV-0343_18 - 1. Änderung Elternbeitragssatzung (47 KB)