Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0340/18  

 
 
Betreff: Beförderungsleistungen im Schülerspezialverkehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:40 01 04 02 - 03/2017
Federführend:Dezernat I, Amt 40 - Schulverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Pietrus, Susan
Beratungsfolge:
Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit Vorberatung
07.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit, Goethestraße 59/60, 14641 Nauen, Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225    
Kreisausschuss Entscheidung
28.05.2018 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt, dass

 

1. die Taxi-Fa.-GmbH Falkensee für die Lose 1 und 6;

 

2. der DRK Kreisverband Brandenburg für die Lose 2, 3, 4, 5, 7 und 8;

 

3. der LAB e. V. Havelland, Rathenow für das Los 10

 

4. die Taxi-Fuhrbetrieb Fred Meier GmbH, Rathenow für das Los 11

 

den Zuschlag erhalten.

                    


Sachverhalt:

 

Gemäß §112 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Juli 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 16], S. ber. GVBl.I/17 [Nr. 22]) in Verbindung mit der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten vom 2. April 2004, zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung vom 2. Juli 2010 erfolgt die Beförderung von Schülern mit einer vorliegenden körperlichen bzw. geistigen Behinderung oder einer Mehrfachbehinderung mit dem Schülerspezialverkehr zur Schule. Entsprechend den Verfahrensbestimmungen § 6 (4) der Satzung erfolgt die Organisation und Auftrags-vergabe der Beförderung im Schülerspezialverkehr durch das Schulverwaltungsamt des Landkreises.

 

 

 

3 befristete Personenbeförderungsverträge enden am 4. Juli 2018. Zur Sicherstellung der weiteren Beförderung der Schüler dieser 3 Touren wurde eine Ausschreibung notwendig. Für einen weiteren Personenbeförderungsvertrag wurde aufgrund des angestiegenen Tourenumfanges eine fristgerechte Kündigung des Beförderungs-vertrages zum 4. Juli 2018 vorgenommen. Für das neue Schuljahr wurde diese Tour in 2 Lose gesplittet und in diese Ausschreibung integriert. Ein weiterer Beförderungs-vertrag wurde fristgerecht gekündigt, da sich der Leistungsumfang durch Schüler-abgang erheblich reduziert hat. Diese Tour wurde neu ausgeschrieben. Des Weiteren entstand zusätzlich die Notwendigkeit zur Ausschreibung 5 weiterer Touren für Einschüler der Förderschule Spektrum in Rathenow aus den Wohnorten Möthlow, Steckelsdorf und Rathenow und für Einschüler aus Nauen zur Oberlinschule in Potsdam sowie für Schulwechsler mit Förderbedarf zur Beschulung im gemeinsamen Unterricht an der Oberschule Falkensee, der Dr. Graf von Arco-Oberschule in Nauen und der Regine-Hildebrand-Gesamtschule in Birkenwerder.

 

II. Lösung:

 

Zur Vergabe dieser Beförderungsleistungen im Schülerspezialverkehr ab dem 20. August 2018 und zur Erzielung eines wirtschaftlichen Ergebnisses wurde die Gesamtleistung mit einer geschätzten Vergabesumme in Höhe von 832.439,00 € netto (48-facher Wert) in einem EU-weiten, offenen Verfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ausgeschrieben. Bei der Schätzung dienten die Ergebnisse der km-Kosten der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2017 als Grundlage.

 

Die Beförderungsverträge im Schülerspezialverkehr sollen unbefristet geschlossen werden, um für die behinderten Schüler stabile Beförderungsverhältnisse über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten. Demzufolge wurde bei der Ermittlung der Vergabesumme gemäß § 3 (11) VgV der 48-fache Monatswert berücksichtigt.

 

Zur Wahrung der allgemeinen Grundsätze entsprechend § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wurde die zu vergebende Gesamtleistung in 11 Lose geteilt. Jedes Los beinhaltet die Beförderung von einem Wohnterritorium zu einer bestimmten Schule, um zumutbare Beförderungszeiten für die Schüler zu sichern.

 

Los 1

SPV Falkensee Regine-Hildebrandt-Gesamtschule Birkenwerder und zurück

Los 2

SPV Zeestow - Brieselang - Oberlinschule Potsdam und zurück

Los 3

SPV Nauen  - Oberlinschule Potsdam und zurück

Los 4

SPV Grünefeld - Brieselang - Wilhelm-von-Türk-Schule Potsdam und zurück

Los 5

SPV Brieselang – Comenius-Schule Potsdam und zurück

Los 6

SPV Falkensee - Oberschule Falkensee und zurück

Los 7

SPV Vietznitz – Haage – Senzke – Havellandschule Markee und zurück

Los 8

SPV Paulinenaue – Selbelang – Ribbeck – Havellandschule Markee und   zurück

 

Los 9

SPV Falkensee - Oberschule Nauen und zurück

Los 10

SPV Steckelsdorf - Rathenow – Förderschule Spektrum Rathenow und zurück

Los 11

SPV Möthlow - Stechow - Rathenow – Förderschule Spektrum Rathenow und zurück

 

7 Bieter reichten ihr Angebot fristgerecht ein (Submission 10. April 2018, 10:00 Uhr). Nach Überprüfung und Sichtung der einzureichenden Unterlagen der 7 Bieter wurden alle 7 zur Wertung zugelassen. Die Bieter reichten ein Angebot für ein oder mehrere Lose ein. Darüber hinaus gab ein Bieter ein Nebenangebot ab, welches die Zusammenlegung von zwei Losen beinhaltete.

 

Im Vergabeverfahren erfolgte eine Teilaufhebung gemäß § 63 (1), Punkt 2 VgV das Los 9 betreffend, da die Beförderungsleistung des Loses 9 nicht mehr notwendig wird. Nach der wirtschaftlichsten Wertung ergab sich der Vergabevorschlag wie im Beschlussvorschlag aufgeführt:

 

Los-Nr.

Zuschlag an:

HA / NA

Kostenangebot in €/Tag Brutto

1

Taxi-Fa.-GmbH
Hamannstraße 1
14612 Falkensee

HA

129,20 €

2

DRK-Kreisverband Brandenburg e.V.
Grüne Aue 6
14776 Brandenburg

HA

162,24 €

3

DRK-Kreisverband Brandenburg e.V.
Grüne Aue 6
14776 Brandenburg

HA

178,24 €

4

DRK-Kreisverband Brandenburg e.V.
Grüne Aue 6
14776 Brandenburg

HA

141,32 €

5

DRK-Kreisverband Brandenburg e.V.
Grüne Aue 6
14776 Brandenburg

HA

109,44 €

6

Taxi-Fa.-GmbH
Hamannstraße 1
14612 Falkensee

HA

51,00 €

7

DRK-Kreisverband Brandenburg e.V.
Grüne Aue 6
14776 Brandenburg

HA

95,43 €

8

DRK-Kreisverband Brandenburg e.V.
Grüne Aue 6
14776 Brandenburg

HA

79,75 €

9

Aufhebung

 

 

10

Lebens-, Alters- und
Behindertenhilfe e.V. Havelland
Schopenhauerstr. 18 c
14712 Rathenow

HA

48,00 €

11

Taxi-Fuhrbetrieb Fred Meier GmbH
Friedensstraße 3
14712 Rathenow

HA

125,60 €

 

 

Gesamt

1.120,22 €

 

III. Alternativen:

 

keine

 

 

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Kreisausschuss gem. § 131 Abs. 1 i. V. m. §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 2 Nr. 2 BbgKVerf  i. V. m. § 4, Abs. 2, 1. Anstrich der Hauptsatzung des Landkreises Havelland.

 

 

V. Bereits vorliegende Entscheidungen

 

Keine

 

            


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

218.442

Ø Jahreswert  195 Schultage

 

 

542900/40000/2410101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

siehe Punkt II, Absatz 1

                   


Anlagen:

 

keine

 

Rathenow,

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordnete/Dezernentin                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.