Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0041/18  

Betreff: Erarbeitung von "Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum" (Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:
Fraktion DIE LINKE
Aktenzeichen:LR 23 01-1/18
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
19.03.2018 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung Havelland auf, bis zum Ablauf des 3. Quartals 2018 „Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum“ für das Havelland zu erarbeiten und nach Fertigstellung dem Kreistag Havelland als Beschlussantrag vorzulegen.

Die Erarbeitung der Leitlinien soll unter Einbeziehung von in der Region tätigen kommunalen  Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften, Mietervereinen, von mietenpolitischen Initiativen sowie der Fraktionen des Kreistages bzw. der von ihnen benannten Vertreter*innen erfolgen.

 

Begründung:

 

Der Anteil der Mietkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen steigt kontinuierlich an. Dieses Geld fehlt dann für Bildung, Kultur, Freizeit oder sportliche Aktivitäten. Dies schwächt das lokale Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitangebot. Außerdem werden dadurch immer mehr Menschen von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen.

 

Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Bis zu 30 Prozent Mietsteigerung ist für Wohnungen auf dem freien Markt dann keine Seltenheit mehr. Diese Situation ist nicht nur in Großstädten und Ballungszentren zu sehen, sondern auch in sog. Speckgürtelregionen wie dem Havelland. Durch das „Herausdrängen“ aus den Städten ist also auch der ländlich geprägte Raum betroffen.

 

Die damit einhergehende Gentrifizierung verändert das Milieu ganzer Stadt- und Ortsteile, schließt Menschen aus, fördert elitäres Wohnung und zwingt Menschen ihre Kieze oder Dörfer zu verlassen. Diese Entwicklung wird die Sozialstruktur in den Kommunen verändern und die Trennung und das Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Menschen fördern.

 

Fehlender sozialer und bezahlbarer Mietwohnraum ist auch ein Generationenproblem. Flügge gewordenen Kinder und Jugendliche finden keinen für sie bezahlbaren Mietwohnraum im Ort ihrer Eltern und Familie, wenn im Einfamilienhaus der Eltern kein Platz für die Gründung einer eigenen Familie ist. Oma und Opa müssen aus ihrem Ort und gewohntem Lebensumfeld wegziehen, wenn ihnen das Haus zu groß geworden und ein betreutes Wohnen nicht notwendig ist, wenn sie keinen entsprechenden Wohnraum finden. In vielen Kommunen ist genau das jetzt schon der Fall und durch die Fokussierung auf die Förderung des Baus von Einfamilienhaussiedlungen und Eigentumswohnungen, wird das Problem des fehlenden sozialen und bezahlbaren Mietwohnraums weiter verstärkt.

 

Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, ist ein Umdenken in der Wohnungspolitik nötig. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie stehen unterschiedliche Wege zur Verfügung, um sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau zu fördern. „Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum“ können als von der kommunalen Vertretung beschlossenes Konzept diese Wege aufzeigen, Probleme benennen, externes know-how einbeziehen und  Handlungsempfehlungen für Kommunalpolitiker*innen geben.  

  


 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2018-03-05