Vorlage - BA-0040/18  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, bis Juni 2018 eine Evaluierung des 2013 vom Kreistag beschlossenen Klimaschutzkonzeptes sowie einen Maßnahmenvorschlag zur Fortschreibung und Konkretisierung des Klimaschutzkonzeptes vorzulegen. Die 2013 beschlossenen Ziele bei der Senkung des CO2-Ausstoßes, dem Endenergieverbrauch und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sollen dabei als Zielwerte mindestens erhalten bleiben. In die Erarbeitung des Maßnahmenvorschlags sind die zuständigen Fachausschüsse und die Fraktionen des Kreistages einzubeziehen.

Begründung:

Die Kreisverwaltung hat im Januar dieses Jahres (siehe MAZ 17.1.2018, Andreas Kaatz: Ziele werden nicht erreicht) beklagt, dass die Ziele des 2013 durch den Kreistag beschlossenen Klimaschutzkonzepts nicht erreicht würden, dass seine Umsetzung `holprig´ verliefe. Der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung wird darüber hinaus mit dem Wunsch widergegeben, dass er sich bei der Umsetzung des Konzeptes mehr Unterstützung seitens der Abgeordneten wünsche.

Die Kommunikation zwischen Kreisverwaltung und Kreistag bei der Umsetzung der Klimaschutzziele ist in der Tat verbesserungswürdig, wobei vor allem seitens der Kreisverwaltung am Willen zur Einbeziehung der Abgeordneten und der Umsetzung ihrer bisherigen Vorschläge – vor allem der Fraktionen von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen – gearbeitet werden muss. Dies soll im Rahmen der Evaluierung und Konkretisierung des Klimaschutzkonzeptes nun neu erfolgen und verbessert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

keine

Rathenow, 2018-03-05