Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0332/18  

 
 
Betreff: Richtlinie für die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe im Landkreis Havelland gemäß § 75 SGB VIII
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II 51/Bar
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Unterausschuss Jugendhilfeplanung Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
07.03.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 zur BV-0332_18 Richtlinie
Anlage 2 zur BV-0332_18 Synopse

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

Dem Entwurf der Richtlinie für die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch den Landkreis Havelland gemäß § 75 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) wird zugestimmt.

      


Sachverhalt:

 

Der Landkreis Havelland – dort das Jugendamt - als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe, trägt die Gesamtverantwortung für die Leistungen nach dem SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Organisationen und Verbände erbringen heute den überwiegenden Anteil der Leistungen der Jugendhilfe, gekennzeichnet durch die Vielfalt unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen (§ 3 Abs. 1 SGB VIII).

Im Sinne des § 4 SGB VIII fördert der Landkreis Havelland die Erbringung von Leistungen durch eine Vielfalt freier Träger der Jugendhilfe.

 

Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe öffnet

-          insbesondere den Zugang zum Jugendhilfeausschuss (§ 71 Abs. 1 S. 2 SGB VIII),

-          eine mögliche dauerhafte Förderung nach Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe (§ 74 Abs. 1 S. 2 SGB VIII),

-          die Beteiligung an anderen Aufgaben (§ 76 SGB VIII) sowie

-          die Beteiligung an der Jugendhilfeplanung (§ 80 Abs. 3 SGB VIII).

 

Orientiert an den Grundsätzen für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden vom 07.09.2016 hat das Jugendamt die Richtlinie für die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch den Landkreis Havelland gemäß § 75 SGB VIII in folgenden Punkten überarbeitet:

 

  1. Die Funktion der Anerkennung als freier Träger wird ausdrücklich beschrieben.
  2. Die Rechtsgrundlage für die öffentliche Anerkennung wurde herausgehoben.
  3. Nur wer nicht einem geschlossenen Kreis von Mitgliedern oder anderen begünstigten Personen zugutekommt, kann anerkannt werden.
  4. Der Träger hat nunmehr darzustellen,

a)      dass aufgrund seiner fachlichen und personellen Voraussetzungen erwartet werden kann, dass „er einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande“ ist.

      Dies muss sich aus der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

b)      dass die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe als genügend gewichtiger, von anderen Aufgaben abgegrenzte, Schwerpunkt ist.

      Dies muss sich aus der Satzung, dem Sachbericht und der praktischen Arbeit ergeben.

c)      dass er fachlich und personell imstande ist, zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe beizutragen.

d)      die Form zur Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII und die Sicherstellung der persönlichen Eignung des Personals (haupt- und ehrenamtlich) nach § 72 SGB VIII.

      Dies ergibt sich aus einem vorzulegenden Präventions- und Schutzkonzept und/oder der mit dem Jugendamt abgeschlossenen §8a – Vereinbarung

  1. Die Besonderheiten bei der Anerkennung von Jugendverbänden und Jugendgruppen wurde aufgenommen.

Eine Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 75 (1) SGB VIII weggefallen sind.

 

Die Gegenüberstellung der überarbeitungsnotwendigen Inhalte entnehmen Sie der Synopse (vgl. Anlage 2).

 

Die neue Richtlinie für die öffentliche Anerkennung nach § 75 SGB VIII wurde mit den Mitgliedern des Unterausschusses Jugendhilfeplanung besprochen. Über das Ergebnis wird im Jugendhilfeausschuss berichtet.

      


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 

 

 

 

 

 

     


Anlagen:

 

Anlage 1 Entwurf der Richtlinie für die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch den Landkreis Havelland gemäß § 75 SGB VIII

 

Anlage 2 Synopse Überarbeitung der Richtlinie nach § 75 SGB VIII

 

 

Rathenow,

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

 nicht zu veröffentlichen.

      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur BV-0332_18 Richtlinie (352 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 zur BV-0332_18 Synopse (388 KB)