Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0313/17  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dr. KellnerAktenzeichen:III/32
Federführend:Dezernat III, Amt 32 - Ordnungs- und Verkehrsamt Bearbeiter/-in: Grosch, Cornelia
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
22.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
27.11.2017 
Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag Entscheidung
11.12.2017 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gebührensatzung RD 2018
KLR-Gesamtnachweis

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, wird zugestimmt.

 

             


Sachverhalt:

 

Problem

 

Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt durch die Erhebung von Benutzungsgebühren. Grundlage für die Ermittlung der Benutzungsgebühren ist eine mit den Verbänden der Krankenkassen abgestimmte, an einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Das erwartete Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten decken. Kostenüberdeckungen müssen, Kostenunterdeckungen können spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden. Vor Erlass von Satzungen sind die Kostenträger anzuhören.

 

Die Gesamtkosten des Rettungsdienstes 2018 steigen gegenüber der KLR 2017um 2.192.865 €.

 

Aufgrund des erhöhten Einsatzaufkommens in der Notfallrettung wurden im Haushaltsjahr  2016  Mehrerlöse erzielt. Die daraus resultierende Kostenüberdeckung in Höhe von 742.336 € ist bei der Ermittlung des Kostenansatzes für die Gebührenberechnung 2018 berücksichtigt worden.

 

 

 

In Abstimmung mit den Kostenträgern erfolgte das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren in Schriftform. Auf die mündliche Anhörung verzichteten die Kostenträger aufgrund der im Rettungsdienst durchgeführten Organisationsuntersuchung und des damit verbundenen geringfügigen Klärungsbedarfes.  

 

II  Lösung

 

Eine Satzung mit neuen Gebührensätzen (Anlage 1) ist zu erlassen. Grundlage hierfür ist die für 2018 erarbeitete KLR  (Gesamtnachweis - Anlage 2).

 

Kostenentwicklung

     

 

Position in der KLR

 

2016

 

2017

 

2018

Veränderung 2017 zu 2018

A 3. 1 Personalkosten

8.026.946 €

8.444.553

9.984.962

+ 1.540.409 €

A 3.2 Sachkosten

1.839.151 €

1.775.862

2.314.055

   + 538.193 €

A 3.3 Sonstige Kosten

   468.541 €

487.648

521.560

  + 33.912 €

A 3.4 Kalkulator. Kosten

  658.269 €

730.922

812.373

  + 81.451 €

A 2

abzügl. Einnahmen aus Verwaltung, Betrieb, sonst. Finanzeinnahmen

     42.806 €

30.699

31.800

  + 1.101 €

A G    Gesamtkosten

10.950.101 €

11.408.286

13.601.151

+ 2.192.865 €

 

Die Steigerung der Personalkosten (Position A 3.1) in 2018 im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus der Erhöhung der Rettungsmittelvorhaltung und dem damit verbundenen zusätzlichen Personalbedarf. Im Rahmen der durchgeführten Organisationsuntersuchung wurde ein zusätzlicher Bedarf von 5 Rettungswagen und 1 Krankentransportwagen für die Gewährleistung der gesetzlichen Hilfsfrist von 15 Minuten festgestellt. Für die erste Umsetzungsphase ist in 2018 geplant, die Vorhaltung an den Hauptwachenstandorten Falkensee und Nauen dementsprechend zu erhöhen.

 

Des Weiteren wirken sich in dieser Kostenposition die Erhöhung der besetzten bzw. zu besetzenden Auszubildendenstellen (9 Azubis bis 10/2018, ab 10/2018 3 neue Azubis), die kontinuierlichen Aus-/Weiterbildungen zum Notfallsanitäter sowie die neue tarifliche Eingruppierung der  Notfallsanitäter (ab 01.01.2018) aus. Zudem wird hier die tarifliche Erhöhung des Notarztbudgets aufgrund des zwischen dem Marburger Bund und der Havelland Kliniken GmbH geschlossenen Dritten Tarifvertrages zur Änderung des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte vom 21. Juni 2016 ausgewiesen.

 

Die Sachkosten (Position A 3.2) steigen insbesondere aufgrund der geplanten Reparatur- und Instandhaltungskosten an den kreiseigenen Gebäuden und Außenanlagen der Rettungswachen (Rathenow, Nauen, Falkensee etc.) an. Ebenfalls wirkt sich hier die Erhöhung des tatsächlichen Kostenaufwandes im Bereich der Regionalleitstelle Nordwest wegen Erhöhung des Personalbestandes, der Anpassung der Vergütungsstruktur der Mitarbeiter/innen und der Instandhaltung/Wartung der technischen Infrastruktur aus.

 

 

Ein weiterer Grund für die Erhöhung der Plankosten liegt in dem geplanten Rückbau des Analogfunks im Landkreis Havelland. Mit Einführung des Digitalfunks im Land Brandenburg ist eine weitere Kommunikation im analogen      4 m-Bereich nicht mehr erforderlich bzw. möglich. Deshalb ist es vorgesehen, die analoge 4 m-Gleichwelle mit ihren Gleichwellenumsetzern im Landkreis Havelland zurückzubauen und die analoge Funktechnik fachgerecht zu entsorgen. Betroffen sind hiervon sechs Funkstandorte sowie diverse landkreiseigene Fahrzeuge im Bereich des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes.  

 

Die Kostensteigerung bei den sonstigen Kosten (Position A 3.3) ist insbesondere auf eine Erhöhung der benötigten Hardware inklusive der benötigten SIM-Karten für das neue mobile Datenerfassungssystem sowie auf die Erweiterung des bestehenden IT-Systemservice-Vertrages, bedingt durch die Erhöhung der auszustattenden Rettungsmittel, zurückzuführen.

 

Die kalkulatorischen Kosten (Position A 3.4) steigen aufgrund der Ersatz-/Neubeschaffung von Medizintechnik und Rettungsfahrzeugen sowie durch geplante Investitionen in die Ausstattung einzelner Rettungswachen. Aus wirtschaftlichen Gründen weicht die RHG bei der Neubeschaffung von Rettungsfahrzeugen vom Leasingmodell ab und plant zukünftig den Kauf bei etwaigen Ersatz-/ Neubeschaffungen. 

 

Entwicklung gebührenrelevanter Einsatzzahlen

 

Rettungsmittel            

Ist-

Einsatzzahlen

2016

geplante Einsatzzahlen

KLR 2017

geplante Einsatzzahlen

KLR 2018

RTW

15.770

16.234

15.092

KTW

1.238

1.140

1.449

NEF

6.128

6.226

5.523

Notarzt

6.287

6.423

5.617

 

 

Gebührenentwicklung

 

Rettungsmittel

 

Gebühren 2016

 

 

Gebühren 2017

 

 

Gebühren 2018

 

RTW

519,60 €

436,50 €

618,00 €

KTW

169,30 €

169,40 €

170,70 €

NEF

216,00 €

190,20 €

240,90 €

Notarzt

246,00 €

240,00 €

250,00 €

Kilometer

    0,48 €

    0,43 €

    0,46 €

 

 

 

 

 

III   Alternativen

 

Die am 5. Dezember 2016 durch den Kreistag beschlossene Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland bleibt weiterhin in Kraft.

 

IV   Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

KT-Sitzung vom 5. Dezember 2016, BV-Nr. 0232/16, Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland 

 

        


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

                        3211           1270101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Ausgaben für den Rettungsdienst werden zu 100 % aus Gebühreneinnahmen finanziert.

             


Anlagen:

Anlage 1 Gebührensatzung

Anlage 2 KLR-Gesamtnachweis

 

 

Rathenow,  2017-12-

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter                                                             Amtsleiterin

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage 1 ist

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

              

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung RD 2018 (53 KB)    
Anlage 2 2 KLR-Gesamtnachweis (34 KB)