Vorlage - BV-0304/17  

Beschlussvorschlag:

Der in der Anlage beigefügten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 14.06.2017 zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Gegenstand des Kreisneugliederungsgesetzes ist die Auflösung des Landkreises Havelland (§ 1 Abs. 3) am Tag der nächsten allgemeinen Kommunalwahl (voraussichtlich im Mai/Juni 2019), der Wechsel des Amtes Beetzsee am Tag vor der nächsten allgemeinen Kommunalwahl vom Landkreis Potsdam-Mittelmark in den – alten – Landkreis Havelland (§ 1 Abs. 2) und die Neubildung des Landkreises Brandenburg-Havelland aus dem bisherigen Landkreis Havelland (nunmehr inkl. Amt Beetzsee) und der bisherigen kreisfreien Stadt Brandenburg a. d. Havel (§ 7).

Mit Beschluss vom 22.02.2016 (BV-0134/15) hatte sich der Kreistag zur geplanten Verwaltungsstrukturreform für die Beibehaltung der bisherigen Grenzen des Landkreises Havelland ausgesprochen. Am 06.03.2017 beschloss der Kreistag einstimmig (BV-0252/17) eine den Referentenentwurf ablehnende Stellungnahme.

Gemäß Artikel 98 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg ist der Kreistag vor der Entscheidung des Gesetzgebers zu hören.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Stellungnahme des Landkreises Havelland zum Kreisneugliederungsgesetz

Synopse Referentenentwurf - Regierungsentwurf

Rathenow, 2017-09-

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                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind