Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0304/17  

 
 
Betreff: Stellungnahme des Landkreises Havelland zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Büro des Landrates, Amt 15 - Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
09.10.2017 
Sitzung des Kreistages      
Anlagen:
Stellungnahme des Landkreises Havelland zum Kreisneugliederungsgesetz 05.10.2017
Synopse Referententwurf-Regierungsentwurf

Beschlussvorschlag:

Der in der Anlage beigefügten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 14.06.2017 zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze wird zugestimmt.

 

        


Sachverhalt:

 

Gegenstand des Kreisneugliederungsgesetzes ist die Auflösung des Landkreises Havelland (§ 1 Abs. 3) am Tag der nächsten allgemeinen Kommunalwahl (voraussichtlich im Mai/Juni 2019), der Wechsel des Amtes Beetzsee am Tag vor der nächsten allgemeinen Kommunalwahl vom Landkreis Potsdam-Mittelmark in den – alten – Landkreis Havelland (§ 1 Abs. 2) und die Neubildung des Landkreises Brandenburg-Havelland aus dem bisherigen Landkreis Havelland (nunmehr inkl. Amt Beetzsee) und der bisherigen kreisfreien Stadt Brandenburg a. d. Havel (§ 7).

 

Mit Beschluss vom 22.02.2016 (BV-0134/15) hatte sich der Kreistag zur geplanten Verwaltungsstrukturreform für die Beibehaltung der bisherigen Grenzen des Landkreises Havelland ausgesprochen. Am 06.03.2017 beschloss der Kreistag einstimmig (BV-0252/17) eine den Referentenentwurf ablehnende Stellungnahme.

 

Gemäß Artikel 98 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg ist der Kreistag vor der Entscheidung des Gesetzgebers zu hören.

 

 

 

 

 

 

          


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 

        


Anlagen:

Stellungnahme des Landkreises Havelland zum Kreisneugliederungsgesetz

Synopse Referentenentwurf - Regierungsentwurf

 

 

 

Rathenow, 2017-09-

 

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

            

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme des Landkreises Havelland zum Kreisneugliederungsgesetz 05.10.2017 (608 KB)    
Anlage 2 2 Synopse Referententwurf-Regierungsentwurf (385 KB)