Vorlage - BV-0284/17  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen,

dass die nachfolgende Ausnahme von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland für das Jahr 2017 bestätigt und mit höchstens unten genanntem Betrag durch den Landkreis Havelland gefördert wird.

1. für die Gemeinde Dallgow-Döberitz

Errichtung von 14 P&R-Stellplätzen in der Straße Promenade auf der nördlichen Bahnhofseite (17.868,94 Euro) in Dallgow-Döberitz

Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme allen rechtlichen Erfordernissen sowohl in Vorbereitung als auch Durchführung entspricht.

Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Havelland hat in seiner Sitzung am 29.06.2015 die Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland beschlossen.

Von den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland wurden entsprechend der Richtlinie § 5 Abs. 3 und 4 die Förderung von 11 Bushaltestellen, zwei dynamische Fahrgastinformationen, Haltestellenmaste und Software (Rufbus) für 2017 beantragt.

Neben den Maßnahmen, die explizit in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV aufgeführt sind, wie Bau von Bushaltestellen, Wendeschleifen besteht darüber hinaus die Möglichkeit auch größere, umfangreichere und kostenintensivere Förderungen zu beantragen, die einer gesonderten Beschlussfassung des Kreistages bedürfen. Hierzu gehört z. B. die Bahnhofsumfeldgestaltung, P&R Anlagen.

Von dieser Ausnahme nach § 1 Absatz 3 der Richtlinie hat die Gemeinde Dallgow-Döberitz  Gebrauch gemacht.

Gemeinde Dallgow-Döberitz

Errichtung von 14 P&R Stellplätzen in der Straße Promenade auf der nördlichen Bahnhofseite in Dallgow-Döberitz

beantragte Gesamtkosten  28.825 €

davon zuwendungsfähig  23.825 €

Förderung Landkreis Havelland  17.869 €

(max. 75% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten)

Auf der Grundlage der Anträge der Städte und Gemeinden wurde folgender Vorschlag zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV für das Jahr 2017 erarbeitet:

Haushaltsansatz 2017250.000 €

übertragene Ermächtigung aus 2016  88.666 €

lt. Richtlinie 11 Bushaltestellen, zwei dynamische

Fahrgastinformationen, Haltestellenmaste und Software (Rufbus)176.895 €

zur Entscheidung des Kreistages verfügbar 158.771 €

Gemeinde Dallgow-Döberitz

Errichtung von 14 P&R Stellplätzen in der Straße Promenade  17.869 €

noch verfügbar140.902 €

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Anmeldungen Investitionsmaßnahmen 2017

Rathenow,

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                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind