Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0259/17  

 
 
Betreff: Vorschlag des Kreisausschusses des Landkreises Havelland zur Berufung des Stellvertreters des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 4 zur Landtagswahl durch den Landeswahlleiter gemäß § 12 Abs. 2 BbgLWahlG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Büro des Landrates, Amt 15 - Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Entscheidung
12.06.2017 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Gemeinsam mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird zur Berufung als Stellvertreter des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 4 zur Landtagswahl (Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III) Herr Henry Zunke (Bediensteter des Landkreises Ostprignitz-Ruppin) vorgeschlagen.

 

    


Sachverhalt:

 

Gemäß § 12 Abs. 2 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg (Brandenburgi­sches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG ) werden der Kreiswahlleiter und sein Stellvertreter auf Vorschlag des Kreisausschusses oder Hauptausschusses oder der Kreisausschüsse oder Hauptausschüsse der zuständigen Kreistage oder Stadtverordnetenversammlungen durch den Landeswahlleiter vor jeder Wahl berufen.

 

Mit Schreiben vom 18. April 2017 wurde durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin mitgeteilt, dass die bisherige Stellvertreterin des Kreiswahlleiters für den landkreisübergreifenden Wahlkreis 4 zur Landtagswahl (Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III) und Bedienstete des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Frau Sabine Schmidt, zum 1. November 2017 ihre Tätigkeit in der Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin beenden und in den Ruhestand treten wird und damit für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht. Als Ersatz und zukünftigen Stellvertreter für den Kreiswahlleiter für den Landtagswahlkreis 4 bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode, die regulär im Jahr 2019 endet, wurde durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin Herr Henry Zunke, Leiter des dortigen Kataster- und Vermessungsamtes, vorgeschlagen.

 

Zur Wahrung der Kontinuität der Amtsführung durch Kreiswahlleiter und Stellvertreter ist der Einsatz eines ständig in der Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin tätigen Mitarbeiters notwendig und zweckmäßig, um erforderlichenfalls kurzfristig die notwendigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Dies gilt insbesondere für mögliche Volksbegehren, bei denen der Kreiswahlleiter als Kreisabstimmungsleiter tätig wird (§ 1 Abs. 2 der Volksbegehrensverfahrensverordnung – VVVBbg).

 

In entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 1 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) soll dem Landeswahlleiter eine geeignete wahlberechtigte Person als gemeinsamer Vorschlag der Kreisausschüsse der Kreistage Havelland und Ostprignitz-Ruppin vorgeschlagen werden.

 

Ein hierzu gleichlautender Beschluss durch den Kreisausschuss des Landkreises Ostprignitz-Ruppin wird voraussichtlich in dessen Sitzung am 29.06.2017 gefasst werden.

 

    


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

       


Anlagen:

 

 

 

Rathenow, 2017-04-

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

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nicht zu veröffentlichen.