Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Vorlage - BV-0258/17
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Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss möge beschließen, dass
1. die Deutsche Rotes Kreuz Fahrdienste Potsdam/Brandenburg GmbH, Nuthetal für das Los 1;
2. der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Ortsverband Nauen für die Lose, 2, 3, 5, 6 und 7;
3. die KFD Ambulance GmbH, Falkensee für die Lose 4 und 9;
4. die Taxi-Fuhrbetriebe Fred Meier GmbH, Rathenow für die Lose 10 und 11
den Zuschlag erhalten.
Sachverhalt:
Gemäß § 112 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I/16, [Nr. 5]) in Verbindung mit der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten vom 2. April 2004, zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung vom 2. Juli 2010 erfolgt die Beförderung von Schülern mit einer vorliegenden körperlichen bzw. geistigen Behinderung oder einer Mehrfachbehinderung mit dem Schülerspezialverkehr zur Schule. Entsprechend den Verfahrensbestimmungen § 6 (4) der Satzung erfolgt die Organisation und Auftragsvergabe der Beförderung im Schülerspezialverkehr durch das Schulverwaltungsamt des Landkreises.
Aufgrund der fristgerechten Kündigung eines Personenbeförderungsvertrages im Schülerspezialverkehr zum 20. Juli 2016 war zur Sicherstellung der weiteren Beförderung der Schüler die Ausschreibung dieser Tour notwendig. 7 befristete Personenbeförderungsverträge enden am 20. Juli 2017 und für 3 weitere Personenbeförderungsverträge wurde eine fristgerechte Kündigung vorgenommen. Zur Absicherung der weiteren Beförderungen der Schüler zum neuen Schuljahr erfolgte die Ausschreibung der 10 endenden Touren mit geänderter Tourenzusammenstellung in dieser Ausschreibung mit 7 Losen.
Infolge der fehlenden Beförderungskapazität für Einschüler der Havellandschule in Markee aus den Wohnorten Wustermark, Elstal und Nauen sowie für Schulwechsler mit Förderbedarf zur Beschulung im gemeinsamen Unterricht an der Oberschule Brieselang wurden 3 zusätzliche Touren notwendig.
II. Lösung:
Zur Vergabe dieser Beförderungsleistung im Schülerspezialverkehr ab dem 4. September 2017 und zur Erzielung eines wirtschaftlichen Ergebnisses wurde die Gesamtleistung mit einer geschätzten Vergabesumme in Höhe von 812.776,00 € netto (48-facher Wert) in einem EU-weiten, offenen Verfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ausgeschrieben. Bei der Schätzung dienten die Ergebnisse der km-Kosten der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2016 als Grundlage.
Die Beförderungsverträge im Schülerspezialverkehr sollen unbefristet geschlossen werden, um für die behinderten Schülerinnen und Schüler stabile Beförderungsverhältnisse über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten. Demzufolge wurde bei der Ermittlung der Vergabesumme gemäß § 3 (11) VgV der 48-fache Monatswert berücksichtigt.
Zur Wahrung der allgemeinen Grundsätze entsprechend § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wurde die zu vergebende Gesamtleistung in 11 Lose geteilt. Jedes Los beinhaltet die Beförderung von einem Wohnterritorium zu einer bestimmten Schule, um zumutbare Beförderungszeiten für die Schüler zu sichern.
Los 1SPV Falkensee, Brieselang – Wilhelm-von-Türk Schule Potsdam und zurück
Los 2SPV Brieselang, Zachow – Comenius-Schule Potsdam und zurück
Los 3SPV Schönwalde – Schule am Norberthaus Mischendorf und zurück
Los 4SPV Falkensee, Elstal – Grundschule „Menschenskinder“ Schönwalde und zurück
Los 5SPV Schönwalde, Dallgow-Döberitz, Zeestow – Oberschule Brieselang und zurück
Los 6SPV Nauen – Zeebra Grundschule Zeestow und zurück
Los 7SPV Wustermark, Elstal – Havellandschule Markee und zurück
Los 8SPV Nauen – Havellandschule Markee und zurück Los 9SPV Falkensee, Brieselang – Regenbogenschule Nauen und zurück
Los 10SPV Premnitz – J.-H. Pestalozzi Schule Rathenow und zurück
Los 11SPV Großderschau, Rhinow, Rathenow – Spektrum-Schule Rathenow und zurück
11 Firmen/Vereine haben die Ausschreibungsunterlagen auf dem Vergabemarktplatz eingesehen. 7 Bieter reichten ihr Angebot fristgerecht ein (Submission 28. April 2017, 10:00 Uhr). Nach Überprüfung und Sichtung der einzureichenden Unterlagen der 7 Bieter wurden 5 Bieter zur Wertung zugelassen. Der Ausschluss der 2 Bieter erfolgte aufgrund des Fehlens geforderter Eignungsnachweise gemäß der §§ 42 (1) und 57 (1), 2. Pkt. VgV i. V. m. § 122 GWB.
Die zugelassenen Bieter reichten ein Angebot für ein oder mehrere Lose ein. Von den insgesamt eingereichten 21 Hauptangeboten wurden 21 Angebote gewertet. Nebenangebote gab es keine.
Im Vergabeverfahren erfolgte für Los 8 eine Teilaufhebung gemäß § 63 (1) VgV, da für dieses Los kein Angebot eingegangen war. Aus diesem Grund erfolgt zur Absicherung der Beförderung anschließend ein separates Freihändiges Vergabeverfahren.
Nach der wirtschaftlichsten Wertung ergab sich der Vergabevorschlag wie im Beschlussvorschlag aufgeführt:
III. Alternativen:
Keine
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen:
keine
Rathenow,
…………….…………….. …………………….…….. …………….…………….. Landrat Beigeordnete/Dezernentin Amtsleiter
Der Beschluss ist
Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind
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