Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0252/17  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Entwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schreiber, Juliane
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
27.02.2017 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.03.2017 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Entwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte
Austauschseiten - Anlage Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Entwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte

Beschlussvorschlag:

 

Der in der Anlage beigefügten Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 01.12.2016 des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte und zur Änderung anderer Gesetze wird zugestimmt.

 

 


Sachverhalt:

 

  1.             Problem

 

Mit Schreiben vom 02.12.2016 räumt das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) den Landkreisen und kreisfreien Städten zu dem parallel überlassenen Gesetzentwurf Gelegenheit zur Stellungnahme – nach Fristverlängerung – bis zum 10.03.2017 ein.

 

Gegenstand des Kreisneugliederungsgesetzes ist die Auflösung des Landkreises Havelland (§ 1 Abs. 3) am Tag der nächsten allgemeinen Kommunalwahl (voraus. im Mai/Juni 2019), der Wechsel des Amtes Beetzsee am Tag vor der nächsten allgemeinen Kommunalwahl vom Landkreis Potsdam-Mittelmark in den – alten – Landkreis Havelland (§ 1 Abs. 2) und die Neubildung des Landkreises Havelland aus dem bisherigen Landkreis Havelland (nunmehr inkl. Amt Beetzsee) und der bisherigen kreisfreien Stadt Brandenburg a. d. Havel (§ 5).

 

Mit Beschluss vom 22.02.2016 (BV-0134/15) hatte sich der Kreistag zur geplanten Verwaltungsstrukturreform für die Beibehaltung der bisherigen Grenzen des Landkreises Havelland ausgesprochen.

 

 

  1.           Lösung

 

Der beigefügten Stellungnahme wird zugestimmt.

 

  1.             Alternativen

 

Der Kreistag verzichtet auf eine Stellungnahme.

 

IV.Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

Beschluss des Kreistags vom 22.02.2016 (BV-0134/15).

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

/

/

Erläuterung/Deckungsvorschlag

/

 


Anlagen:

 

Stellungnahme des Landkreis Havellands zum Kreisneugliederungsgesetz

 

Rathenow, 2017-02-17

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordnete/r/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Entwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte (650 KB)    
Anlage 2 2 Austauschseiten - Anlage Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Entwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte (186 KB)