Vorlage - BV-0252/17  

Beschlussvorschlag:

Der in der Anlage beigefügten Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 01.12.2016 des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte und zur Änderung anderer Gesetze wird zugestimmt.

Sachverhalt:

1.             Problem

Mit Schreiben vom 02.12.2016 räumt das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) den Landkreisen und kreisfreien Städten zu dem parallel überlassenen Gesetzentwurf Gelegenheit zur Stellungnahme – nach Fristverlängerung – bis zum 10.03.2017 ein.

Gegenstand des Kreisneugliederungsgesetzes ist die Auflösung des Landkreises Havelland (§ 1 Abs. 3) am Tag der nächsten allgemeinen Kommunalwahl (voraus. im Mai/Juni 2019), der Wechsel des Amtes Beetzsee am Tag vor der nächsten allgemeinen Kommunalwahl vom Landkreis Potsdam-Mittelmark in den – alten – Landkreis Havelland (§ 1 Abs. 2) und die Neubildung des Landkreises Havelland aus dem bisherigen Landkreis Havelland (nunmehr inkl. Amt Beetzsee) und der bisherigen kreisfreien Stadt Brandenburg a. d. Havel (§ 5).

Mit Beschluss vom 22.02.2016 (BV-0134/15) hatte sich der Kreistag zur geplanten Verwaltungsstrukturreform für die Beibehaltung der bisherigen Grenzen des Landkreises Havelland ausgesprochen.

2.           Lösung

Der beigefügten Stellungnahme wird zugestimmt.

3.             Alternativen

Der Kreistag verzichtet auf eine Stellungnahme.

IV.Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

Beschluss des Kreistags vom 22.02.2016 (BV-0134/15).

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Stellungnahme des Landkreis Havellands zum Kreisneugliederungsgesetz

Rathenow, 2017-02-17

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                     Landrat                                                 Beigeordnete/r/Dezernent                                                Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind