Landkreis Havelland
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Vorlage - MV-0052/17  

 
 
Betreff: Überörtliche Prüfung der Gesellschaftsverträge kommunaler Unternehmen der kreisfreien Städte und Landkreise des Landes Brandenburg, hier Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
  Aktenzeichen:80.3
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Anhörung
22.02.2017 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Anhörung
27.02.2017 
Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Anhörung
06.03.2017 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt:

 

Das Kommunale Prüfungsamt (KPA) des Ministeriums des Innern und für Kommunales hat im Jahr 2016 die Gesellschaftsverträge der kommunalen Unternehmen in den kreisfreien Städten und Landkreisen des Landes Brandenburg geprüft, so auch im Landkreis Havelland.

 

Prüfungsschwerpunkte waren dabei besonders die §§ 96 und 97 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

 

§ 96 BbgKVerf regelt:

Bei einem Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts, an dem die Gemeinde mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und kommunalen Trägern die Mehrheit der Anteile zusteht, ist durch Gesellschaftsvertrag bzw. -satzung sicherzustellen, dass:

Absatz 1, Ziffer 3

die Gemeinde sich nur im Ausnahmefall zur Übernahme von Verlusten verpflichtet und die Verlustausgleichsverpflichtung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist, der sich seiner Höhe nach an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ausrichtet,

Ziffer 4

bei kleinen Kapitalgesellschaften der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe oder für mittelgroße Kapitalgesellschaften nach dem Handelsgesetzbuch geltenden Vorschriften aufgestellt und geprüft werden,

Ziffer 5

die in § 53 Abs. 1 und § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes normierten Rechte der Gemeinden und der Rechnungsprüfungsbehörde wahrzunehmen sind,

Ziffer 6

in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird,

Ziffer 7

der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wesentliche Abweichungen hiervon der Gemeinde unverzüglich zur Kenntnis gegeben werden und

Ziffer 8

Art und Umfang der Beteiligung an weiteren Unternehmen an die Zustimmung der Gemeindevertretung gebunden ist; für Beteiligungen ab der dritten Beteiligungsstufe (Enkelgesellschaften der Unternehmen der Gemeinde) kann die Gemeindevertretung auf die Zustimmung allgemein oder für bestimmte Unternehmen verzichten.

 

Gemäß § 97 Abs. 5 BbgKVerf ist zu regeln, „dass der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 BbgKVerf ein aktives Teilnahmerecht entsprechend § 30 Abs. 3 BbgKVerf bei den Aufsichtsratssitzungen eingeräumt wird, soweit dem nicht im Einzelfall besondere Gründe, die durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrates festgestellt werden müssen, entgegenstehen.“

 

Im Ergebnis der Prüfung regt das KPA an, folgende Verträge noch einmal zu prüfen sowie zeitnah und sukzessive die notwendigen Änderungen für die Verträge der Beteiligungen der Havelland Kliniken und der Havelländischen Eisenbahn AG einschließlich aller Beteiligungen zu veranlassen.

 

Die Havelland Kliniken GmbH hat sich mit Beschluss 43/15 aus dem Jahr 2015 zur vollumfänglichen Anwendung der gemeindewirtschaftlichen Regelungen verpflichtet. Die Anpassungen werden zeitnah in den Gesellschaftsverträgen geregelt.

 

Die als Vermögen gehaltenen Anteile an der Havelländischen Eisenbahn AG einschließlich aller Beteiligungen stellen keine wirtschaftliche Betätigung entsprechend § 91 Abs. 7 BbgKVerf dar, sondern dienen der Verwaltung des Vermögens. Denn die Verwaltung des Gemeindevermögens, insbesondere das Halten von Anteilen (Aktien) einer Kapitalgesellschaft (HVLE AG) stellt keine wirtschaftliche Betätigung dar, wenn mit dem Vermögen keine kommunale Aufgabenerfüllung verbunden ist.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

Prüfbericht des KPA vom 15.12.2016

Beschluss der Gesellschafterversammlung der Havelland Kliniken GmbH BV 43/15 vom 11.12.2015

 

 

Rathenow, 2017-02-

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.