Landkreis Havelland
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Vorlage - A-0046/17  

 
 
Betreff: Anfrage zu Verkehrsrechtlichen Anordnungen (CDU-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Jörg Vahl (CDU-Fraktion)
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
06.03.2017 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Lageplan
Beantwortung der Anfrage A-00-46-17

Sachverhalt:

 

Nachdem sich herausstellte, dass in den oben genannten Straßen im Neubaugebiet von Neu-Döberitz (Gemeinde Dallgow-Döberitz) aufgrund ihres Ausbauzustandes keine Verkehrsberuhigten Bereiche zulässig sind, ordnete die untere Straßenverkehrsbehörde 2016 für diese Straßen (wieder) eine „Zone 30" an. Zuvor hatte die Gemeindeverwaltung gebeten, anstelle der nicht zulässigen Verkehrsberuhigten Bereiche eine „Zone 10" oder eine „Zone 20" festzulegen, was 

mit Schreiben vom 23.11.2016 unter Hinweis auf § 45 Abs. 1d StVO, der solche Zonen nur in Geschäftsbereichen zulässt, von der unteren Straßenverkehrsbehörde abgelehnt wurde.

 

Sodann fragte die Gemeindeverwaltung fernmündlich bei der unteren Straßenbehörde im Dezember 2016 an, ob für die genannten Straßen die Möglichkeit besteht, sog. Streckengebote mit dem Zeichen 274, hier: 10 oder 20 km/h, anzuordnen und selbiges am Ende der jeweiligen Strecken wieder aufzuheben. Dieser Vorschlag wurde nach Mitteilung des Ordnungsamtsleiters der Gemeinde Dallgow-Döberitz in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.12.2016 durch die untere Straßenbehörde ebenfalls, aber ohne nähere Begründung, abgelehnt.

 

Ich frage deshalb:

 

1.Mit welcher Begründung wird die Anordnung eines Streckengebots „10 km/h" oder „20 km/h" mit Zeichen 274 der StVO in den oben genannten Straßen des allgemeinen Wohngebiets von Neu-Döberitz in Dallgow-Döberitz, in denen aufgrund des Ausbauzustandes der Straßen Verkehrsberuhigte Bereiche nicht angeordnet werden können, abgelehnt?

 

2.Ergäbe sich eine andere Einschätzung, wenn die, in den allgemeinen Wohngebieten von Neu-Döberitz in Dallgow-Döberitz existierende 30er-Zone aufgehoben wird und für jede Straße, mit Ausnahme der möglichen Verkehrsberuhigten Bereiche, Streckengebote (Zeichen 274) beantragt würden?

 

3.Hat die untere Straßenverkehrsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit der Anordnung einer „Zone 10" oder „Zone 20" erwogen, mit Blick auf § 45 Abs. 1d StVO und unter Beteiligung der obersten Straßenverkehrsbehörde von § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO Gebrauch zu machen, der es ermöglicht im Einzelfall oder im Allgemeinen Ausnahmen von allen Vorschriften der StVO zuzulassen und wenn nein: mit welcher Begründung? (So gibt es z.B. im Land Berlin einige Straßen im allgemeinen Wohngebiet mit 10er-Zonen.)

 

4.Wer hatte in der unteren Straßenverkehrsbehörde im Jahr 2008 in den oben genannten Straßen des allgemeinen Wohngebietes von Neu-Döberitz in Dallgow-Döberitz Verkehrsberuhigte Bereiche verkehrsrechtlich angeordnet, obwohl diese Straßen schon damals nicht dem Ausbaustandard eines Verkehrsberuhigten Bereiches entsprachen und auf welchen Antrag hin erfolgte die verkehrsrechtliche Anordnung. (Vor dieser Anordnung galt in allen Straßen 30 km/h aufgrund einer 30er-Zone)

 

5.Erfolgte 2008 vor Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung, auch die oben genannten Straßen als Verkehrsberuhigten Bereich auszuschildern, eine Ortsbegehung, um festzustellen, ob die baulichen Voraussetzungen für einen Verkehrsberuhigten Bereich überhaupt vorliegen und wenn nein: auf welcher Grundlage erfolgte die Anordnung?

 

 

 


Anlagen:

 

Lageplan

 

Rathenow, 2017-01-19

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (179 KB)    
Anlage 2 2 Beantwortung der Anfrage A-00-46-17 (1624 KB)