Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0243/17  

 
 
Betreff: Internetbasierte Fahrzeugzulassung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dr. KellnerAktenzeichen:III/32 00 03
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Grosch, Cornelia
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
27.02.2017 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.03.2017 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
ör Vereinbarung Berechtigungszertifikat Endfassung mit allen Interessierten

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung“.

 

 


Sachverhalt:

 

  1. Problem

 

Die  Landkreise und  kreisfreien Städte  im Land Brandenburg  sind gemäß  § 46 Absatz 1 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1  der Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeits-Verordnung - StVRZV) die örtlich zuständigen Behörden zur Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und nehmen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

 

Mit Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der geplanten Zweiten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sind die Landkreise und kreisfreien Städte als örtlich zuständige Behörden seit dem 1. Januar 2015 gesetzlich verpflichtet, die Stufen der „Internetbasierten Fahrzeugzulassung (iKfz)“ umzusetzen. Mit der ersten Stufe wird ermöglicht, ein Fahrzeug auch internetbasiert außer Betrieb zu setzen und mit der zweiten Stufe ab Mitte 2017 dieses Fahrzeug auf denselben Halter internetbasiert wieder zuzulassen. Mit der später geplanten dritten Stufe, frühestens ab dem Jahr 2018, sollen grundsätzlich alle Fahrzeuge internetbasiert zugelassen werden können.

 

 

  1. Lösung

 

Auf der Grundlage der Beschlussvorlage im Vorstand des Landkreistages Brandenburg sowie im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg wird seit Ende 2015 eine Landeslösung „iKfz-BB“ zur technischen Umsetzung der schrittweise eingeführten internetbasierten Fahrzeugzulassung entwickelt, die den Landkreisen und kreisfreien Städten sodann rechtzeitig zum Start der zweiten Stufe von iKfz Mitte 2017 bereitgestellt wird.

Ein iKfz-Kompetenzteam, bestehend aus Vertretern der Zulassungsbehörden der Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt/Oder, koordiniert die Umsetzung der Landeslösung „iKfz-BB“. Dabei stimmt das iKfz-Kompetenzteam die Entwicklung und Bereitstellung der Techniklösung über den Brandenburgischen IT-Dienstleister (ZIT-BB) unter Einbindung des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, der kommunalen Spitzenverbände und der Landesbeauftragten für den Datenschutz ab.

 

Im Zuge der Projektrealisierung hat sich gezeigt, dass es mangels eines die dafür nötigen gesetzlichen Vorgaben regelnden Landes-eGouvernement-Gesetzes nicht ohne weiteres möglich ist, im Rahmen der Landeslösung die Technikkomponenten für die bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung erforderliche elektronische Identifizierung der Antragssteller zentral bereitzustellen. Folge wäre, dass die Kommunen je einzeln die benötigten Berechtigungen beim zuständigen Bundesverwaltungsamt beantragen und sodann die erforderlichen technischen Berechtigungszertifikate kostenpflichtig bei einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter erwerben müssten. Der mit der Landeslösung verfolgte Effizienzgedanke würde hier daher insoweit verfehlt.

 

Um dem abzuhelfen, wurde aus dem „iKfz-Kompetenzteam“ heraus eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit erarbeitet und von den kommunalen Spitzenverbänden mit den in der Landesregierung beteiligten Stellen sowie der Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesverwaltungsamt abgestimmt, die es den Aufgabenträgern ermöglicht, ein gebündeltes Identitätsmanagement zu betreiben. Anstelle von vielen einzelnen muss danach lediglich ein technisches Berechtigungszertifikat erlangt werden. Die in der Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist aus Sicht aller oben genannten Beteiligten abgestimmt und genehmigungsfähig.

 

Der Landkreis Elbe-Elster übernimmt es danach, das nötige Berechtigungszertifikat für sämtliche Vereinbarungspartner zu beschaffen. Die anstehenden Kosten werden nach Kopfteilen umgelegt. Bis spätestens zum 6. Oktober 2016 mussten alle Landkreise und kreisfreien Städte das Interesse bekundet haben, ob sie Vereinbarungspartner der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung werden wollen, um sich so die Kosten von ca. 3.000 Euro pro Jahr für ein gemeinsames Berechtigungszertifikat teilen zu können. Der Landkreis Havelland hat fristgerecht sein Interesse daran bekundet, Vereinbarungspartner der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung werden zu wollen.

 

 

 

 

Die Kosten, die mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf den einzelnen Aufgabenträger entfallen, hängen final von der Anzahl der zu beteiligenden Vereinbarungspartner ab. Bei einer Beteiligung von jetzt 17 Aufgabenträgern betragen die jährlichen Kosten des Einzelnen nun lediglich ca. 177 Euro; das ergibt ein Einsparpotenzial von ca. 2.823 Euro pro Aufgabenträger pro Jahr.

 

Für die technische Abwicklung bedient sich der Landkreis Elbe-Elster eines „geeigneten Dritten“ im Wege der sogenannten Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Brandenburgisches Datenschutzgesetz.

 

 

  1. Alternativen

 

Der Landkreis Havelland müsste die benötigten Berechtigungen beim zuständigen Bundesverwaltungsamt allein beantragen und sodann die erforderlichen technischen Berechtigungszertifikate kostenpflichtig bei einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter erwerben. Dabei wäre mit einem erhöhten Kostenaufwand zu rechnen.

 

 

  1. Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

Der Beschlussvorlage BV-0225/16 für die Kreistagssitzung vom 5. Dezember 2016 war lediglich der Entwurf der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung“ beigefügt, in dem die finalen Vereinbarungspartner noch nicht abschließend aufgeführt waren. Nach § 28 Abs. 2, Ziffer 24 BbgKVerf i. V. m. § 7 Abs. 1 GKGBbg müssen die Vereinbarungspartner der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bestimmt sein. Damit kommt dem in der Kreistagssitzung vom 5. Dezember 2016 einstimmig gefassten Beschluss nur die Funktion der Willensbekundung zu. In Ermangelung einer wirksamen Beschlussfassung muss dieser daher auch nicht aufgehoben werden.

 

Der nun in der Anlage beigefügten „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung“ können die Vereinbarungspartner (13 Landkreise und 4 kreisfreie Städte) explizit entnommen werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

Etwa 177 Euro/Jahr

522201    /    10000    /    1110404

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die für das gemeinsame Berechtigungszertifikat benötigten Finanzen  sind durch das Dezernat I/Amt 10 einzuplanen.

 


Anlagen:

„Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung“

 

 

Rathenow, 2017-03-

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ör Vereinbarung Berechtigungszertifikat Endfassung mit allen Interessierten (120 KB)