Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0235/16  

 
 
Betreff: Feststellung des Durchschnittssatzes der gültigen Vergütungsregelung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 KitaG für das Jahr 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II 51.1/En
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
11.01.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, sich mit folgendem Vorgang zu befassen:

 

Die Verwaltung beabsichtigt, den Durchschnittssatz der derzeit gültigen Vergütungsregelung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 KitaG für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2017 auf 49.284,86 EUR festzustellen.

 


Sachverhalt:

 

Es geht vorliegend um die Feststellung der Bemessungsgröße für die Bezuschussung der Kita-Personalkosten. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 KitaGesetz ist die Bemessungsgröße für die Personalkostenzuschüsse der Durchschnittssatz der jeweils gültigen Vergütungsregelung. Nach § 3 Abs. 3 KitaBKNV werden die Durchschnittssätze vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Befassung im Jugendhilfeausschuss festgestellt.

 

Der mit den kreisangehörigen Gemeinden und Ämtern geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag zur Durchführung von Aufgaben der Kindertagesbetreuung enthält keine Regelung zu den Durchschnittssätzen. Es ist deshalb entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu verfahren.

 

Zuletzt wurde eine Festlegung zum Durchschnittssatz  nach Befassung im Jugendhilfeausschuss am 02.12.2015 getroffen. Für das Jahr 2016 erfolgte eine einheitliche Festsetzung des Durchschnittssatzes der Erziehervergütung nach TVöD Entgeltgruppe S 8a Stufe 4. Der örtliche Träger der Jugendhilfe, hier der Landkreis Havelland, ist verpflichtet, den Durchschnittssatz den aktuell gültigen Vergütungsregelungen anzupassen.

 

Zur Ermittlung des Durchschnittssatzes wird der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für den Sozial- und Erziehungsdienst herangezogen. Nach der Tarifeinigung vom 30. September 2015 sind staatlich anerkannte Erzieher mit Tätigkeit in der Kindertagesbetreuung der Entgeltgruppe S 8 a zuzuordnen (zuvor S 6).

 

Für die Festlegung der Stufe wurde der arithmetische Mittelwert Stufe 4 herangezogen. Bei der letzten Erhebung der tatsächlichen Eingruppierungen von Erzieher/innen im Landkreis Havelland zeigte sich, dass der Anteil der älteren Erzieher/innen mit Bestandsschutzregelungen weiter zurückgeht. Jüngere Fachkräfte befinden sich zumeist in den Stufen 2 und 3. Die Festlegung der Stufe 4 trägt der tatsächlichen Entwicklung Rechnung.

 

Aktuelle tarifliche Entwicklungen im Jahr 2017 stehen bereits fest und finden Berücksichtigung. Im Kalenderjahr 2016 wurde der Tarif für den öffentlichen Dienst ab 01.03.2016 bis 31.01.2017 um 2,4 % erhöht. Ab Februar 2017 werden die Gehälter nochmals um 2,35 % angehoben.

 

Im Ergebnis wurde ein Durchschnittssatz für die Erziehervergütung gem. TVöD Entgeltgruppe S 8a Stufe 4 in Höhe von 49.284,86 EUR für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2017 ermittelt.

Nach Befassung im Jugendhilfeausschuss kann dieser von der Verwaltung festgesetzt und für die Personalkostenbezuschussung ab 01.01.2017 in Anwendung gebracht werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

40.686.500,00 EUR

531200/51100/3650101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Kosten wurden bereits in der Haushaltsplanung 2017 berücksichtigt.

 


Anlagen:

 

keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rathenow,

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.