Vorlage - BV-0230/16  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass für die Anfertigung der Niederschrift des Kreistages als Schriftführerin

Frau Nadine Hönicke, Beschäftigte des Landkreises

und als stellvertretende/r Schriftführer/innen

1. Frau Katarzyna Debicka, Beschäftigte des Landkreises

2. Herr Roman Lange, Beschäftigter des Landkreises

3. Frau Kerstin Lieck, Beschäftigte des Landkreises

bestellt werden.

Sachverhalt:

Aufgrund personeller Veränderungen im Kreistagsbüro sowie im Büro des Landrates, wird über die Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers und dessen/deren Vertreter/innen neu entschieden. Die Beschlussvorlage BV-0003/14 wird somit aufgehoben.

Über jede Sitzung ist gemäß § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist. Entsprechend § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages bestellt der Kreistag für die Dauer der Wahlperiode eine/n Schriftführer/in und deren/dessen Stellvertreter/in.

Der Sitzungsverlauf wird für die Anfertigung der Niederschrifft entsprechend § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages mittels Tonband oder einem digitalen Tonaufnahmeverfahren aufgezeichnet. Bei berechtigten Zweifeln an der Niederschrift kann die/der Vorsitzende die entsprechenden Stellen der Aufzeichnung zusammen mit dem/der Schriftführer/in abhören. Die Tonbandaufzeichnung ist bis zur nächsten Sitzung aufzubewahren und danach zu löschen.

Lösung:

Für die Anfertigung der Niederschriften des Kreistages werden genannte Beschäftigte des Landkreises vorgeschlagen. Für die Ausschüsse sind eigene Regelungen gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages zu treffen.

Alternativen:

Es können andere Beschäftigte des Landkreises oder aber auch Abgeordnete des Kreistages bestimmt werden. Auch die Wahrnehmung der Schriftführung im Ehrenamt gemäß § 20 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wäre möglich.

Zuständigkeit für die Entscheidung:

Kreistag gemäß § 28 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i. V. m. § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

keine

Rathenow, 2017-02-22

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                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind