Vorlage - BV-0229/16  

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, dass für die Anfertigung der Niederschriften des Kreisausschusses als Schriftführerin

Frau Nadine Hönicke, Beschäftigte des Landkreises

und als stellvertretende/r Schriftführer/innen

1. Frau Katarzyna Debicka, Beschäftigte des Landkreises

2. Herr Roman Lange, Beschäftigter des Landkreises

3. Frau Kerstin Lieck, Beschäftigte des Landkreises

bestellt werden.

Sachverhalt:

Aufgrund personeller Veränderungen im Kreistagsbüro sowie im Büro des Landrates, wird über die Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers und dessen/deren Vertreter/innen neu entschieden. Die Beschlussvorlage BV-0006/14 wird somit aufgehoben.

Über jede Sitzung ist gemäß § 24 Abs. 1 i. V. m. § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden und von der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen ist. Entsprechend § 24. Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages bestellt der Kreissausschss für die Dauer der Wahlperiode auf Vorschlag des Landrates eine/n Schriftführer/in und deren/dessen Vertreter/in.

Der Sitzungsverlauf wird für die Anfertigung der Niederschrift entsprechend § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages mittels Tonband oder einem digitalen Tonaufnahmeverfahren aufzeichnet. Bei berechtigten Zweifeln an der Niederschrift kann die/der Vorsitzende die entsprechenden Stellen der Aufzeichnung zusammen mit dem/der Schriftführer/in abhören. Die Tonbandaufzeichnung ist bis zur nächsten Sitzung aufzubewahren und danach zu löschen.

Lösung:

Für die Anfertigung der Niederschriften des Kreisausschusses werden genannte Beschäftigte des Landkreises vorgeschlagen.

Alternativen:

Es können andere Beschäftigte des Landkreises aber auch Mitglieder des Kreisausschusses bestimmt werden. Auch die Wahrnehmung der Schriftführung im Ehrenamt gemäß § 20 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wäre möglich.

Zuständigkeit für die Entscheidung:

Kreisausschuss gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

keine

Rathenow, 2017-02-

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind