Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0228/16  

 
 
Betreff: Vergabeentscheidung zu einer arbeitsmarktlichen Dienstleistung - "Selbstbestimmt - ohne ALG II" gem. § 16c Abs. 2 SGB II
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Granzow
Federführend:Dezernat VI Bearbeiter/-in: Hiller, Romy
Beratungsfolge:
Ausschuss Grundsicherung und Arbeit Vorberatung
15.11.2016 
Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
21.11.2016 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreisausschuss möge beschließen:

 

Zum Ausschreibungsverfahren „Selbstbestimmt – ohne ALG II“ unter der Vergabe-Nr. VI/2/2016 wird der Zuschlag dem Bieter Akademie Seehof GmbH erteilt.

 

Das vom Bieter eingereichte Angebot ist bezogen auf das Leistungs-/Preisverhältnis wirtschaftlich. Die Ermittlung erfolgte nach der einfachen  Richtwertmethode.

 

 

Die ausgewiesenen Kosten sind damit Bestandteil des Beschlusses.


Sachverhalt:

 

In Umsetzung des SGB II als zugelassener kommunaler Aufgabenträger hat die Verwaltung die Heranziehung Dritter zur Erbringung aktiver arbeitsmarktlicher Leistungen entschieden. Die Ausschreibung war in der Zeit vom 26.09. – 28.10.2016 auf der Vergabeplattform des Landes Brandenburg im Rahmen eines nationalen Verfahrens öffentlich einsehbar. Die Angebotseröffnung und Wertung erfolgte am 02.11.2016.

Auf der Grundlage des Vergabeverfahrens erfolgt nunmehr die Erteilung des Zuschlages für den obsiegenden Bieter zur Durchführung der arbeitsmarktlichen Maßnahmen nach dem SGB II.

 

Die Maßnahme beginnt am 01.01.2017 mit einer Laufzeit von einem Jahr und zwei möglichen Optionen zur Verlängerung, jeweils über den gleichen Zeitraum. Es stehen 12 Plätze für selbstständige Leistungsberechtigte aus dem ganzen Landkreis zur Verfügung. Durchführungsstandort ist Falkensee, da zum einen die Mehrheit der Leistungsberechtigten mit Einkommen aus  selbstständiger Tätigkeit in diesem östlichen Teil des Landkreises in der Zuständigkeit des Amtes 93, Jobcenter Falkensee, wohnen und zum anderen das zuständige Sachgebiet dort angesiedelt ist. Gleichwohl ist die Maßnahme für Leistungsberechtigte aus dem ganzen Landkreis vorgesehen. Der Träger führt im Übrigen auch Termine in den Betriebsräumen des jeweiligen Leistungsberechtigten durch.

Ziel der Maßnahme ist es, die leistungsberechtigten Unternehmerinnen und Unternehmern durch eine Analyse der derzeitigen Situation und die Vermittlung von notwendigen Kenntnissen zu einer bedarfsdeckenden Ausübung ihrer Selbstständigkeit zu befähigen. Die Gewinnerzielung im Unternehmen muss in kürzest möglichem Zeitraum einen Transferleistungsbezug nach dem SGB II dauerhaft abbrechen, nicht notwendig machen. Im Einzelfall wird Unterstützung bei der Beendigung der selbstständigen Tätigkeit und der Abwicklung des Geschäftes gegeben und auf eine Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hingewirkt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

Vgl. Anlagen

533725/92100/3120205

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Kreishaushalt nach Eingliederungsmittelverordnung des Bundes für das Jahr 2017

 


Anlagen:

 

 

 

Rathenow, 2016-11-

 

 

   

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.