Vorlage - MV-0048/16  

Sachverhalt:

Gegenstand der Prüfung waren:

      die Abrechnungen der Kosten für die Verwaltung der Wohnheime der Auszubildenden des Jahres 2013 sowie

      die Umsetzung und Beachtung von ausgewählten Beanstandungen aus dem Bericht Nr. 04/2006 über die Prüfung der Auszahlung und Abrechnung von Zuschüssen für Sach- und Personalkosten der Wohnheime für Auszubildende in Rathenow und Friesack .

Das Prüfungsergebnis stellt sich zusammenfassend wie folgt dar:

• Entgegen der Vereinbarung mit dem Wohnheimbetreiber am Standort Rathenow  wurden in 2012 für das Abrechnungsjahr 2013 durch diesen weder ein Kosten- und Finanzplan noch ein Investitionsplan eingereicht. Auf die Einhaltung dieser Vorschriften durch den Wohnheimbetreiber ist notfalls unter Androhung von Sanktionen hinzuwirken. Die dann in 2014 übergebenen Unterlagen waren sehr zeitaufwändig zu prüfen.
• Die Abrechnung der Wohnheimkosten ergab eine Differenz  von 935,22 € (Volumen: 25.916,35 €) Davon wurden Ausgaben von 916,95 € im Nachhinein trotz fehlender Vorabantragstellung  durch den Betreiber und Genehmigung  durch den Landkreis anerkannt. Zukünftig sind, mit Ausnahme von Havariefällen, nur die Kosten anzuerkennen, bei denen eine Genehmigung durch den Landkreis vor dem Kauf vorliegt.
• Im Prüfbericht 04/2006 war der geringe Belegungsgrad  der Wohnheime beanstandet worden. Eine Anmietung einer weiteren Wohneinheit erschien nicht begründet, im Übrigen war sie in die Rahmenvereinbarung vom 01.02.2000 mit aufzunehmen. Dies erfolgte nicht.  Allerdings wurden aufgrund des Prüfberichts rückwirkend die gesamten Kosten dieser Wohneinheit aus dem „Defizitausgleich“ gestrichen, dies führte zu  Rückzahlungsverpflichtungen des Betreibers.  Auch in den Folgejahren erstattete der Landkreis keine Kosten, von einer Ergänzung der Rahmenvereinbarung konnte daher abgesehen werden.

Die seinerzeit festgestellten Mängel bei der Personalkostenabrechnung und den Reinigungsleistungen waren im Prüfzeitraum abgestellt.

Der Wohnheimbetreiber unterließ eine Mietpreiskalkulation sowohl für Fremdmieter als auch für Auszubildende beider Wohnheimstandorte und setzte die Miete einseitig fest. Anlässlich der Schulkostenkalkulation ermittelte das Fachamt höhere Aufwendungen je Übernachtung. Ob diese dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprachen, war nicht nachvollziehbar.

• Künftig ist vom Betreiber eine Mietpreiskalkulation abzufordern und die Höhe der Übernachtungskosten auf Wirtschaftlichkeit zu kontrollieren und ggf. eine Anpassung des Mietpreises vorzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: Prüfbericht Nr. 08/2015: Prüfung der Wohnheime für Auszubildende (Amt

      40)

Rathenow, 2016-10-

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind