Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0223/16

Betreff:

Zweite Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014 (Beschluss-Nr.: BV-0052/14)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

Dezernat III

Bearbeiter/-in:

Wilke, Daniela

Beratungsfolge:


Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit		Vorberatung
16.11.2016	Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit	ungeändert beschlossen
Kreisausschuss		Vorberatung
21.11.2016	Sitzung des Kreisausschusses	ungeändert beschlossen
Kreistag		Entscheidung
05.12.2016	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen

Anlagen:

2016-10-07_Zweite Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014_Beschluss-Nr. BV-0052-14

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Zweite Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014 (Beschluss-Nr.: BV-0052/14).

Sachverhalt:

In § 5 der Abfallsatzung für den Landkreis Havelland (AbfSat) wird geregelt, wer dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt. Diese Regelung beinhaltet ausschließlich Eigentümer eines Grundstückes. Nutzer von vorübergehend genutzten Objekten, Inhaber von Gewerbebetrieben und Marktbetreibern sind bisher nur über § 5 Abs. 3 AbfSat verpflichtet/berechtigt die Abfallentsorgung zu benutzen. Somit ist nicht für jeden Inhaber eines Gewerbebetriebes, Betreiber eines Marktes oder auch Pächter eines Grundstückes klar, dass auch für ihn der Anschlusszwang gilt.

Lösung:

§ 5 Abs. 1 AbfSat wird entsprechend geändert, um so die Regel allgemeinverständlich zu formulieren.

Alternativen:

§ 5 wird nicht geändert, mit der Folge einer rechtlichen Unsicherheit des Anschlusszwangs.

Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen:

Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014

Erste Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014 (Beschluss-Nr.: BV-0052/14)

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten	Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger
---	---
Erläuterung/Deckungsvorschlag
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Anlage:

Zweite Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014 (Beschluss-Nr.: BV-0052/14)

Rathenow,

…………….…………….. …………………….…….. …………….……………..

Landrat Beigeordneter/Dezernent Amtsleiter

Der Beschluss ist


		vollständig zu veröffentlichen.

	X	mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

		nicht zu veröffentlichen.

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

	X	vollständig zu veröffentlichen.

		nicht zu veröffentlichen.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	2016-10-07_Zweite Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014_Beschluss-Nr. BV-0052-14 (6 KB)