Vorlage - A-0041/16  

Sachverhalt:

Nach wie vor gibt es erhebliche Verunsicherung über die Perspektiven von Deutsch- und Integrationskursen für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen, ausgelöst durch Pressemeldungen darüber, dass bisherige Kurse an der Volkshochschule nicht fortgesetzt würden. Dazu kamen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich Flüchtlinge bei ihren Bemühungen um Integration unterstützen, in den Bürgersprechstunden der LINKEN Kreistagsfraktion, dass Flüchtlinge entweder abgewiesen worden seien oder private Anbieter entweder nicht ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stellen konnten oder nur unzureichende fachliche Qualität bieten würden. Vertreter_innen der Kreistagsfraktion DIE LINKE haben auf persönliche Anfrage bei privaten Anbietern Hinweise darauf bekommen, dass ein Ersatz der bisher durch die Volkshochschule Havelland angebotenen Deutsch- und Integrationskurse nicht ohne weiteres leistbar sei. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE ist darüber hinaus der Auffassung, dass Sprach- und Integrationskurse Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und daher auch durch öffentliche Anbieter sichergestellt werden sollten; bei einer Wahrnahme der Aufgabe durch Private sollte wenigstens ein transparentes und konsequentes Zertifizierungssystem die Qualität sichern. Ein weiteres Problem ist die Öffentlichmachung der Angebote durch die Kreisverwaltung: Auf der Internetseite des Landkreises gibt es zwar unter der Rubrik "Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Havelland" eine Fragen- und Antwortseite: http://www.havelland.de/fileadmin/dateien/amt50/ASYLBEWERBER IM LANDKREIS HAVELLAND 2016-06-03.pdf die darauf hinweist: „Solange das Asylverfahren dauert, gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Deutschkurs. Der Landkreis Havelland bietet als freiwillige Leistung Deutschkurse über die Kreisvolkshochschule an. Es gibt weiterhin viele ehrenamtliche Helfer, die Deutschkurse für Flüchtlinge anbieten." Aber auf der Startseite dieser Rubrik gibt es keinen gesonderten Hinweis auf die unterschiedlichen Angebote, Rechtskreise und Anbieter.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie hiermit um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages Havelland:

1. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber_innen erhalten derzeit Sprach- oder Integrationskurse, wie viele davon belegten die Kurse bereits vor dem 30.8.2016 (bzw. dem Beginn der Sommerpause der VHS) und wie viele davon sind seitdem neu dazugekommen, wer bietet jeweils diese Kurse an und wie erfolgt deren Finanzierung (bitte aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Kursen bzw. Angeboten — Kurs, Anbieter, Teilnehmerzahl insgesamt, davon TN-Zahl vor dem o. g. Stichtag und TN-Zahl der neu dazugekommenen, wer finanziert das Angebot)?

2.Welche Kurse hat bisher die Kreis-Volkshochschule angeboten und wie sind die Perspektiven für diese Kurse?

3.Sollte die Kreis-Volkshochschule in Zukunft weniger in die Durchführung von Sprach- oder Integrationskursen einbezogen sein, welche Gründe gibt es für die Kreisverwaltung für eine derartige Entscheidung?

4.Wie erfolgt die Öffentlichmachung der Sprach- und Integrationskursangebote?

Anlagen:

keine