Vorlage - BV-0214/16  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt gemäß § 70 Kommunalverfassung Brandenburg den überplanmäßigen zahlungsunwirksamen Aufwand aus der außerplanmäßigen Abschreibung der Sporthalle des OSZ Nauen aufgrund Totalschaden durch Brandanschlag

Sachverhalt:

Die Sporthalle am Standort des Oberstufenzentrums Havelland in Nauen wurde Ende August 2015 durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Es liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Hieraus resultierte eine außerplanmäßige Abschreibung des Gebäudes in Höhe von 2.678.280,78 EUR.

Das zahlungsunwirksame Budget des Dezernates I konnte diesen überplanmäßigen Aufwand nicht ausreichend decken. Es ergibt sich ein Mehrbedarf von 1.799.811,30 EUR.

Gemäß § 4 der Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2015 wird hiermit die Legitimation durch den Kreistag nachgeholt.

Das vorläufige Ergebnis des Jahres 2015 liegt innerhalb des mit der Nachtragssatzung beschlossenen Rahmens. Die obige Buchung ist hier bereits berücksichtigt.

Der vorläufige Jahresabschluss 2015 befindet sich derzeit in der Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Havelland.

Das dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt übergebene Ergebnis im Gesamtergebnishaushalt liegt der Anlage bei. Eine Deckung der erforderlichen Ermächtigung ist sichergestellt.

Nähere Ausführungen sind dem beigefügten Antrag auf ÜPL zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Antrag auf Einwilligung in eine überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung im Haushaltsjahr 2015.

Alle Anlagen sind im ALLRIS eingestellt und einsehbar.