Vorlage - MV-0041/16  

Sachverhalt:

Prüfungsgegenstand war

• die Dokumentation des Vollzugs des Ausländerrechts hinsichtlich der Gewährleistung des rechtmäßigen Aufenthaltes von Ausländern und Unionsbürgern sowie
• der Gebühreneinzug durch die Ausländerbehörde (32.4) des Landkreises Havelland.

Zum Umfang der Prüfung gehörten

• die Dateien (Ausländerdatei A) der im Landkreis Havelland aktuell gemeldeten Ausländer und Asylbewerber,
• die Verfahrensakten der Beglaubigungen von Verpflichtungserklärungen zu visumpflichtigen Besuchsreisen in der Bundesrepublik Deutschland sowie
• die im HHJ 2014 durch die Behörde eingezogenen Gebühren.             

Gezogene Stichproben nach dem Zufallsprinzip:

• Ausländerakten 48
• Asylbewerberakten 20
• Verpflichtungserklärungen 20
•    Gebührenabrechnung 12.

Die Prüfung führte zu folgendem Ergebnis:

1. Die Dokumentation von aufenthalts- und passrechtlichen Maßnahmen durch die Ausländerbehörde des Landkreises Havelland erfolgte im Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
2. Beglaubigungen von Verpflichtungserklärungen und Bonitätsprüfungen wurden unter Einhaltung der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt.
3. Die Gebührenerhebung entsprach den geltenden Rechtsvorschriften.

Mit der Fachsoftware „Infoma Ausländerwesen ALWsystem“ sowie den amtsinternen Arbeitsanweisungen ist ein wirksames IKS vorhanden.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Bericht Nr. 02/2015 – Prüfung Asylbewerber- und Ausländerangelegenheiten