Landkreis Havelland
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Vorlage - MV-0040/16  

 
 
Betreff: Bericht Nr. 01/2015 – Prüfung der unteren Wasserbehörde (UWB - III/66)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Schreiber, Juliane
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
08.09.2016 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
01-2015 Untere Wasserbehörde-Endbericht

Sachverhalt:

 

 

Gegenstand der Prüfung war

 

  1. die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen der unteren Wasserbehörde des Landkreises Havelland im Zeitraum von Januar bis Dezember 2014;
  2. die im o.g. Zeitraum durchgeführten Kontrollen und die damit verbundenen ordnungsrechtlichen Verfahren;
  3. das interne Kontrollsystem (IKS) in ausgewählten Bereichen der UWB. 

 

Die Prüfungstätigkeit umfasste dabei die stichprobenweise Kontrolle der Erlaubnisse, Genehmigungen und Ordnungsverfügungen mit folgenden Schwerpunkten:

  1. Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Erdaufschlüssen (Hausbrunnen und Wärmepumpen);
  2. Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Einleiten von Abwasser;
  3. Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern und
  4. Ordnungsverfügungen zum Unterlassen der Abwasserverbringung in das Grundwasser im Nachgang von Vor-Ort-Kontrollen.

 

Das Prüfungsergebnis stellt sich zusammenfassend wie folgt dar:

 

  1. durch die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und Ordnungsvergungen wurden die gesetzlichen Aufgaben erfüllt;
  2. ein internes Kontrollsystem ist in der UWB vorhanden, sollte durch die Einholung der Mit-zeichnung des Fachvorgesetzten bei ordnungsrechtlichen Verfahren jedoch verbessert werden;
  3. das Genehmigungsverfahren in Bezug auf die vertikalen Erdwärmekollektoren entsprach vollumfänglich den gesetzlichen Anforderungen;
  4. es ist seitens der UWB auf die korrekte Angabe der Ermächtigungsgrundlage in Bezug auf die wasserrechtlichen Anordnungen und Erlaubnisse bei Erdaufschlüssen (Hausbrunnen, horizontale und vertikale Erdwärmekollektoren), das Einleiten von Abwasser und die Erhebung der Gebühr für das Einleiten von Abwasser in das Grundwasser zu achten;
  5. zur besseren Nachvollziehbarkeit ist die Berechnung der Gebührenhöhe bei Entscheidungsermessen durch die UWB zu dokumentieren;
  6. zur Berechnung der Bearbeitungsgebühr ist zukünftig auf die Einreichung der Baukosten im Zuge der Antragstellung bei Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern hinzuwirken bzw. ein Schätzwert zu dokumentieren;
  7. seitens der UWB ist auf die korrekte Angabe der Ermächtigungsgrundlage in Bezug auf die Androhung des Zwangsgeldes zu achten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

Bericht Nr. 01/2015 – Prüfung der unteren Wasserbehörde

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01-2015 Untere Wasserbehörde-Endbericht (342 KB)