Landkreis Havelland
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Vorlage - BA-0026/16  

 
 
Betreff: Deutsche Bahn AG Güterverkehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE; SPD und CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Bauern/FamilieAktenzeichen:LR 23 01-3/16
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
20.06.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fordert die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften DB Netz und DB Cargo auf, bei der Umsetzung ihrer Planungen zur Zukunft des Güterverkehrs sicherzustellen, dass den Güterverkehrsstandorten im Landkreis Havelland in Wustermark, Ketzin und Etzin keine Nachteile zu ihrem gegenwärtigen Status entstehen. Dies schließt eine umfassende Transparenz im Verlauf des Prozesses genauso ein, wie die Sicherung der Möglichkeiten für Vertragspartner und an Güterverkehr auf der Schiene Interessierte, die Güterbahnhof-Standorte Wustermark, Ketzin und Etzin auch künftig problemlos anfahren und in Publikationen zu Güterverkehrsstandorten auffinden zu können, und für die Havelländische Eisenbahngesellschaft, abgeschlossene Verträge getreu einhalten bzw. ggf. Vertragspartner der DB Cargo übernehmen zu können.

 

 


Begründung:

 

Im Mai verkündete die DBAG ihre Pläne zur Zukunft des Güterverkehrs. u.a. heißt es darin, dass über 200 Güterbahnhöfe im Land Brandenburg künftig nicht mehr angefahren würden. Davon betroffen sei u.a. auch der Güterbahnhof Wustermark. Dieser Standort ist allerdings seitens des Landkreises Havelland und der Havelländischen Eisenbahngesellschaft als künftiger Bahntechnologie-Campus in Planung. Deshalb betreffen die Planungen der DBAG den Landkreis und seine Beteiligungsgesellschaft mittelbar, weil mit den Planungen die Veröffentlichung als Güterverkehrsstandort eines privaten Betreibers in den entsprechenden Publikationen der DBAG entfällt und damit Wustermark, Ketzin und Etzin de facto für Interessent_innen nicht mehr existent sind. Dies erfordert aktives Handeln und eine klare Stellungnahme sowohl gegenüber der DBAG und deren Bahn-Töchtern DB Netz und DB Cargo als auch gegenüber dem Bund, damit aus den Planungen keine negativen Folgen für das Campus-Projekt und die weiteren Güterverkehrsstandorte im Havelland entstehen.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

keine