Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0204/16  

 
 
Betreff: Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge in Dallgow-Döberitz, Am Artilleriepark
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt Bearbeiter/-in: Lueck, Monika
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
20.06.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landrat wird ermächtigt, für die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber / Flüchtlinge am Standort Dallgow-Döberitz, Am Artilleriepark 37, folgenden Träger der Wohlfahrtspflege zu beauftragen:

 

-          AWO Betreuungsdienste gGmbH Friesack

 

Kosten für die Betreibung:               151.999,92 €

 

 


Sachverhalt:

 

Mit Beschlussvorlagen-Nr.: BV 0109/15 hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 6. Juli 2015 beschlossen, Container für die Unterbringung von ca. 140 Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen zur Aufstellung in Dallgow-Döberitz, Am Artilleriepark, anzumieten.

 

Diese Gemeinschaftsunterkunft ist nunmehr bezugsfertig.

 

Die Verwaltung ist nicht in der Lage, die Betreibung zu übernehmen.

 

Hinsichtlich der Betreuung sind mindestens Heimleitung und Sozialbetreuer bereitzustellen.

 

Deshalb soll der Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft durch einen Träger der Wohlfahrtspflege übernommen werden.

 

 

Lösung:

 

Mit Schreiben des Ministeriums des Inneren und für Kommunales (MIK) vom 22.09.2015 i.V.m. dem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24.08.2015 wurden bezüglich der Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern Erläuterungen zur Beschleunigung von Vergabeverfahren gegeben. Danach wird auf die Möglichkeiten zur Durchführung des beschleunigten nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hingewiesen.

 

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden mit Schreiben vom 1. Juni 2016 fünf Träger der Wohlfahrtspflege aufgefordert, bis zum 17. Juni 2016 ein Angebot für die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft abzugeben.

 

Zwei Träger der Wohlfahrtspflege haben fristgerecht ein Kostenangebot eingereicht.

 

Die Wertung der Angebote erfolgte sodann am 17. Juni 2016 mit dem Ziel, das wirtschaftlichste Angebot i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB zu ermitteln, das den Zuschlag erhalten soll.

 

Dies ist im vorliegenden Fall das Angebot der AWO Betreuungsdienste gGmbH              . Die AWO Betreuungsdienste gGmbH bietet an, die Gemeinschaftsunterkunft und die soziale Betreuung nach dem Landesaufnahmegesetz vom               15. März 2016 zu einem monatlichen Preis von 12.666,66              € zu betreiben.

 

Für den Leistungszeitraum von zunächst zwölf Monaten ergeben sich somit Betreibungskosten in Höhe von 151.999,92 €.

 

Der Auftrag für die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 (mit Verlängerungsoption um bis zu weitere 24 Monate) soll an die AWO Betreuungsdienste gGmbH              vergeben werden.

 

Die Auftragsvergabe ist aufgrund der Kosten gremienpflichtig.

 

 

Alternativen:

 

Aus Sicht der Verwaltung besteht zu diesem Vorgehen im Moment keine Alternative.

 

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Kreistag gemäß § 28 Abs. 2 Ziff.17 BbgKVerf i. V. m. § 4 der Hauptsatzung für den Landkreis Havelland

 

 

Bereits vorliegende Entscheidungen:

 

keine

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Folgende Kosten entfallen anteilig auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017:

 

01.07.-31.07.2016:               Betreibung                                                         12.666,66 €

01.08.-31.08.2016:               Betreibung                                                        12.666,66 €

01.09.-30.09.2016:               Betreibung                                                        12.666,66 €

01.10.-31.10.2016:               Betreibung                                                        12.666,66 €

01.11.-30.11.2016:               Betreibung                                                        12.666,66 €

01.12.-31.12.2016:               Betreibung                                                        12.666,66 €

01.01.-31.01.2017:              Betreibung                                                        12.666,66 €

01.02.-28.02.2017              Betreibung                                                        12.666,66 €

01.03.-31.03.2017              Betreibung                                                        12.666,66 €

01.04.-30.04.2017              Betreibung                                                        12.666,66 €

01.05.-31.05.2017              Betreibung                                                        12.666,66 €

01.06.-30.06.2017              Betreibung                                                        12.666,66 €

 

Gesamt:                                                                                             151.999,92 €

 

 

 

Kosten Juli 2016 – Juni 2017

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

151.999,92 €

545800 3150101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Dezernates II im jeweiligen HH-Jahr.

 


Anlagen:

 

Keine