Landkreis Havelland
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Vorlage - A-0035/16  

 
 
Betreff: Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:LR 23 01-3/16
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
20.06.2016 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Antwort auf die Anfrage A_0035_16

Sachverhalt:

 

Mit dem Landesaufnahmegesetz und der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen wurden vom Land Brandenburg die Voraussetzungen für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete geschaffen. BefürworterInnen gehen von einer deutlichen Vereinfachung der gesundheitlichen Versorgung sowie einer Reduzierung des bürokratischen Aufwandes im Vergleich zum derzeitigen Antragsverfahren aus.

Der Landkreistag hat vor kurzem angekündigt, dass Landkreise und kreisfreie Städte die Einführung der Gesundheitskarte blockieren wollen.

Die Stadt Potsdam sowie einzelne Landkreise haben mittlerweile den Beitritt zur Rahmenvereinbarung und der damit verbundenen Einführung der Gesundheitskarte angekündigt.

 

Hiermit bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen entsprechend der Geschäftsordnung:

 

1.               Wie verhält sich der Landkreis Havelland in dieser Frage?

 

2.               Wie bewertet der Landkreis Havelland den derzeitigen Aufwand für die Beantragung und Gewährung bzw. Nicht-Gewährung von medizinischer Versorgung für Geflüchtete?

 

3.               Wie ist der Ablauf der Genehmigung einer medizinischen Behandlung bisher? Wie wird er mit der Gesundheitskarte sein? (Bitte als Ablaufplan mit Darstellung der Schritte für die/den Betroffene/n und für die Verwaltung)

 

4.               Wie bewertet der Landkreis Havelland die Einführung der Gesundheitskarte?

 

5.               Wird die Gesundheitskarte für Geflüchtete im Havelland eingeführt?

Wenn ja: Für welchen Zeitpunkt ist die Einführung geplant?

Wenn nein: welche Hinderungsgründe sehen Sie für eine Vereinbarung des Landkreis Havelland mit dem MASGF zur Einführung der Gesundheitskarte?

 

 


Anlagen:

 

keine

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antwort auf die Anfrage A_0035_16 (995 KB)