Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0025/16  

 
 
Betreff: Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Vorsitzende des Kreistages
Die Kreistagsvorsitzende
Aktenzeichen:LR 23 01-3/16
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
20.06.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Wahlvorschlag:

 

Der Kreistag wählt

 

Frau/Herrn n. n.

 

zur Landrätin/Landrat des Landkreises Havelland.


Sachverhalt:

 

Herr Dr. Burkhard Schröder Landrat wurde in der Kreistagssitzung am 07.12.2015 antragsgemäß zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzt.

 

Die daraufhin erforderliche direkte Wahl und Stichwahl einer Landrätin/eines Landrates am 10. und 24.04.2016 scheiterte am Erreichen des gesetzlich vorgeschriebenen Quorums gemäß § 72 Abs. 2 BbgKWahlG von mindestens 15 % der Wahlberechtigten, welches keiner der Bewerber erreichte.

 

Daher obliegt es nunmehr dem Kreistag die Wahl gemäß § 72 Abs. 2 Satz 5 BbgKWahlG i. V. m. §  40 Abs. 2 ff. BbgKVerf durchzuführen.

 

In Vorbereitung dessen verständigte sich der Kreistag am 11.05.2016 zur Ausschreibung der Stelle. Die öffentliche Ausschreibung erfolgte im Amtsblatt des Landkreises Nr. 06. Jahrgang 23 und überregional in der Märkischen Allgemeinen Zeitung jeweils am 13.05.2016.

 

 

 

 

Die Bewerbungsfrist, welche eine Ordnungsfrist, jedoch keine Ausschlussfrist ist, endete am 02.06.2016. Es lagen zu diesem Zeitpunkt 11 Bewerbungen vor:

lfd.
Nr.

Nachname

Vorname

Posteitzahl Ort

Eingangsdatum

1

Lewandwoski

Roger

14612 Falkensee

18.05.2016

2

Göbler

Markus W.

14612 Falkensee

23.05.2016

3

Heller

Robert

18507 Grimmen

26.05.2016

4.

Fuhl

Thomas

14612 Falkensee

31.05.2016

5.

Grube

Manfred

14715 Milower Land

01.06.2016

6.

Molkentin

Silvio

14621 Schönwalde-Glien

01.06.2016

7.

Petzold

Harald

14612 Falkensee

02.06.2016

8.

Gorholt

Martin

14712 Rathenow

02.06.2016

9.

Krause

Lars

14612 Falkensee

02.06.2016

10.

Kicinski

Rolf

14641 Pessin

02.06.2016

11.

Weinaug

Heiko

10551Berlin

03.06.2016

 

Seit dem 06.06.2016 haben die Mitglieder des Kreistages die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigten sich in ihrer Sitzung am 08.06.2016, alle Bewerber einladen zu wollen. Jeden Bewerber wird Gelegenheit gegeben, sich persönlich vorzustellen. Die Vorstellung soll in alphabetischer Reihenfolge (jeweils max. 5 min.) geschehen. Im Anschluss besteht für die Kreistagsabgeordneten die Möglichkeit,Fragen an den Bewerber zu stellen.

Die Wahl der/des neuen Hauptverwaltungsbeamten erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen aus dem Kreistag. Vorschlagsberechtigt sind Fraktionen sowie jedes einzelne Kreistagsmitglied, dem nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 131 BbgKVerf ein Antragsrecht zusteht. Das gilt auch für Kreistagsabgeordnete, die sich selbst vorschlagen.

Die Wahl vollzieht sich in einem ersten und ggf. zweiten Wahlgang nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 bis 4 i. V. m. § 131 BbgKVerf. Im ersten Wahlgang ist gewählt  wer die meisten Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Kreistages (29) erhält. Im zweiten Wahlgang ist gewählt wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Mitglieder des Kreistages, die sich der Wahl stellen, unterliegen dem Mitwirkungs-verbot nach § 22 Abs. 1 i. v. m. § 131 BbgKVerf. Dieses gilt allerdings nicht (mehr) für einen ggf. zweiten notwendigen Wahlgang, wenn das Kreistagsmitglied im ersten Wahlgang ausgeschieden ist, da dann kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil begründet wird (OVG Brandenburg, Urteil vom 11.02.1998, 1 A 187/96).

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

Keine

 

Manuela Vollbrecht

Vorsitzende des Kreistages

 

Rathenow, 2016-06-09