Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0202/16  

 
 
Betreff: Wahlprüfungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 1 BbgKWahlG – Entscheidung über den Wahleinspruch der Frau W. R. aus 14712 Rathenow vom 21.04.2016 gegen die Gültigkeit der Landratswahl im Landkreis Havelland am 10.04.2016 und die Stichwahl am 24.04.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Die Kreistagsvorsitzende
Die Kreistagsvorsitzende
Aktenzeichen:KT 2301-3/16
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
20.06.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Wahleinspruch
Stellungnahme des Kreiswahlleiters

Beschlussvorschlag:

 

Die Einwendungen gegen die Wahl sind unzulässig und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.

 

Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Wahlprüfungsentscheidung den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde gemäß § 58 Abs. 1 BbgKWahlG binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

 

 


Sachverhalt:

 

Vgl. beigefügten Wahleinspruch (aus Datenschutzgründen wurden die persönliche Daten geschwärzt – Original liegt zur Akte vor) sowie die Stellungnahme des Kreiswahlleiters vom 20.05.2016 an den Kreistag

 

Begründung der Entscheidung:

 

Der Wahleinspruch wird als unzulässig zurückgewiesen, weil die Einspruchsführerin nicht wahleinspruchsberechtigt gemäß § 55 Abs. 1 BbgKWahlG ist. Für die Landratswahl im Landkreis Havelland am 10.04.2016 und für die Stichwahl am 24.04.2016 erfüllte sie nicht die förmliche Voraussetzung der Wahlberechtigung gemäß § 10 BbgKWahlG und war damit nicht wahlberechtigt. Wahleinspruchsberechtigt gemäß § 55 Abs. 1 BbgKWahlG sind jedoch neben den Wahlvorschlagträgern, Einzelbewerbern, dem zuständigen Wahlleiter sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde nur wahlberechtigte Personen des Wahlgebietes.

 

Der Wahleinspruch wäre im Übrigen auch als nicht begründet zurückzuweisen, da durch die Einspruchsführerin mit der Begründung nicht substantiiert durchgreifende Wahlfehler dargelegt wurden, nach denen die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst wurden. Aufgrund der bereits festgestellten Unzulässigkeit des Wahleinspruchs kann auf die detaillierte Darlegung zu dessen Unbegründetheit verzichtet werden.

 

 

Lösung:

 

Wahlprüfungsentscheidung entsprechend Beschlussvorschlag

 

Alternativen:

 

Es werden keine Alternativen gesehen.

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Kreistag gemäß § 80 Abs. 1 BbgKWahlG

 

Bereits dazu vorliegende Entscheidungen:

 

Keine

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

Wahleinspruch

Stellungnahme des Kreiswahlleiters

 

Manuela Vollbrecht

Vorsitzende des Kreistages 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wahleinspruch (7525 KB)    
Anlage 2 2 Stellungnahme des Kreiswahlleiters (2154 KB)