Landkreis Havelland
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Vorlage - MV-0035/16  

 
 
Betreff: Bericht Nr. 07/2014 über die Abrechnung des Ferienüberhangs der festangestellten Musikschullehrkräfte der Musik- und Kunstschule HVL
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Schreiber, Juliane
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
02.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Bericht Nr. 07-2014 - Ferienüberhang Musikschule

Sachverhalt:

 

Gegenstand der Prüfung waren die               Abrechnung des Ferienüberhangs der festangestellten Musikschullehrkräfte (15) und die Erfassung von außerhalb des arbeitsrechtlichen Gleitzeitrahmens und an Wochenenden geleisteter Mehrarbeit im elektronischen Zeiterfassungssystem sowie – in einem Fall - die Übertragung von Zeitguthaben an drei Quartalsenden nach der Dienstvereinbarung [DV] 601/2010.

 

Musikschullehrkräfte haben ihren tariflichen Urlaub (30 Tage) in der unterrichtsfreien Zeit (Schulferien) zu nehmen. Hierdurch entsteht ein „Ferienüberhang“ (= Überhang an Freizeit). Der arbeitsrechtliche Ausgleich dieser Freizeit kann durch Individual- oder Pauschalvereinbarungen innerbetrieblich geregelt werden. Durch letztere kann geregelt werden, dass  der Ferienüberhang als abgegolten gilt, wenn die Leistung der Musikschullehrkraft durch besondere Effizienz, Effektivität, Motivation oder Innovationsbereitschaft nach einer Pauschalbewertung ausgezeichnet ist.

Der Landkreis hat sich für eine individuelle Betrachtung der Tätigkeit der Musikschullehrkräfte auf Grundlage der „Anordnung zur Abrechnung des Ferienüberhangs von festangestellten Lehrkräften vom 23.12.2011“ entschieden.

 

Hiervon zu trennen ist die Aufteilung der Arbeit einer Musikschullehrkraft in den Kernbereich „Unterricht“ (30 Stunden à 45 Minuten = 22,5 Zeitstunden) und die begleitenden, ergänzenden und vor- und nachbereitenden „Zusammenhangstätigkeiten“ (40 - 22,5 = 17,5 Stunden). Eine Definition dieser Tätigkeiten enthält die Protokollerklärung zu Abs. 1 des § 52 TVöD Nr. 2 zu § 6 (Besonderer Teil Verwaltung – BT-V zum TVöD,  Prüfbericht S. 3 - 4).

 

 

 

Feststellungen bezüglich der Verfahrensweise zur Abrechnung des Ferienübergangs

 

Die Rechnungsprüfung empfiehlt, die „Anordnung zur Abrechnung des Ferienüberhangs von festangestellten Lehrkräften vom 23.12.2011“ und die Formblätter insoweit zu überarbeiten, dass bei der Anerkennung von anrechnungsfähigen Zeiten auf die unterschiedlichen Tätigkeiten (Leitungs-, Projekt- oder Verwaltungstätigkeiten) abgestellt wird und nicht auf „Inhalte“ (so bisher: siehe Prüfbericht Tabelle S. 5/6). Denn diese Tätigkeiten gehören zu den Aufgaben, die von  der „Protokollerklärung“ nicht erfasst werden und somit anrechnungsfähig auf den Ferienüberhang sind.

 

Eine Abrechnungsfrist für die Musikschullehrkräfte fehlt in der o. g. Anordnung.

 

Hier wird empfohlen, in der „Anordnung“ Festlegungen hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten der Formblätter (Abrechnungs-, Genehmigungsdatum) zu treffen. Diese sollten zeitnah nach Ablauf des betreffenden Abrechnungsmonats liegen. Auch auf den „Formblättern“ sollte künftig die Angabe des Datums seitens des Antragstellers und Genehmigenden erfolgen.

 

Erfassung und Abrechnung der Zusatztätigkeiten

 

Mit einem Formblatt beantragen die Musikschullehrkräfte die über die Zusammenhangstätigkeiten hinausgehenden Zeiten für einzelne Kalendermonate. Bei den gezogenen Stichproben wurde festgestellt, dass bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten auf die Arbeitszeit anzurechnen ist, was bisher unterblieb. Des Weiteren wurden neben den anerkannten Fahr- und Wartezeiten in 11 Fällen je 45 Minuten Dienstreisezeit als Zusatztätigkeit unzutreffend anerkannt.

 

Erfassung und Übertragung von Mehrarbeitszeit im Zeiterfassungssystem ZEUS

 

In einem Fall entstand ein erhebliches Zeitguthaben durch Mehrarbeit außerhalb des Gleitzeitrahmens. Diese quartalsüberschreitende Anhäufung von Zeitguthaben oberhalb der Kappungsgrenze (40 Stunden) war zeitlich begrenzt, resultierte aus angeordneter Mehrarbeit für ein Einzelprojekt und erfolgte unter Einhaltung von Rechtsvorschriften.

 

Die Referats- und Einrichtungsleitung sagte zu, die Hinweise aus dem Prüfbericht zeitnah umzusetzen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

Bericht Nr. 07/2014 über die Abrechnung des Ferienüberhangs der festangestellten Musikschullehrkräfte der Musik- und Kunstschule HVL

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht Nr. 07-2014 - Ferienüberhang Musikschule (63 KB)