Vorlage - BV-0186/16  

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt den Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze zwischen dem Landkreis Havelland und der Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH bis zum 31.12.2019 zu verlängern.

Sachverhalt:

I.              Problem

Die auf Grundlage § 6 Verpackungsverordnung mit Datum vom 16.12.2003/28.11.2003 bestehende Abstimmungsvereinbarung zwischen der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH und dem Landkreis Havelland wurde erneut verlängert.

Ausschreibungsführer für die Dualen Systeme im Zeitraum 2017 bis 2019 für das Gebiet des Landkreises Havelland ist die RKD Recycling Kontor Dual GmbH und Co. KG.

Der Systembetreiber RKD Recycling Kontor Dual GmbH und Co. KG hat seine Verpflichtung, Ablagerungen und Verunreinigungen durch gebrauchte Verpackungen, die durch den Betrieb des Systems direkt oder indirekt verursacht werden, unverzüglich unter Berücksichtigung betrieblicher Belange zu beseitigen (§ 4 Abs. 1 Buchstabe c Abstimmungsvereinbarung), an den Landkreis Havelland übertragen (Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen). Dafür erhält der Landkreis Havelland eine entsprechende Vergütung und ist befugt, Teilleistungen an beauftragte Dritte zu übertragen. Bisheriger Auftragnehmer für die Leistungen ist die Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH (abh).

II.              Lösung

Der geltende Vertrag mit der abh wird um den Zeitraum 2017 bis 2019 verlängert. Mit der Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zum bestehenden Vertrag mit der abh bleibt die Möglichkeit, Synergie-Effekte zu nutzen, da die abh ebenfalls mit der Sammlung und Entsorgung herrenloser Abfälle im Kreisgebiet beauftragt wird und diese Tätigkeiten kombinieren kann.

III.              Alternativen

Keine, da andernfalls aufgrund des Leistungsumfangs eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden müsste. Synergieeffekte, die kurzfristige Reinigungsmaßnahmen ermöglichen, gingen verloren.

IV.              Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

BV-0398/13 – Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Verlängerungsvereinbarung zum Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze