Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0168/16  

 
 
Betreff: Einlage des Grundstücks in 14641 Nauen, Ludwig-Jahn-Straße 1 (Verwaltungssitz) in das Vermögen der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Behnke, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
28.01.2016 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen ungeändert beschlossen   
Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen Vorberatung
02.02.2016 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben    
Kreisausschuss Vorberatung
08.02.2016 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
22.02.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird ermächtigt, das sich im Eigentum des Landkreises Havelland befindliche Grundstück in Nauen, Ludwig-Jahn-Str. 1 (Grundbuch Nauen Blatt 6599, Flur 10, Flurstück 720) mit einer Größe von 3.059 m² einschließlich des auf- stehenden Gebäudes kapitalerhöhend in das Vermögen der Havelbus Verkehrs-gesellschaft mbH einzulegen und die entsprechenden notariellen Beurkundungen vorzunehmen.

 


Sachverhalt:

 

Mit der Teilung der Havelbus Verkehrsgesellschaft einschließlich der entsprechenden Vermögenszuordnung wurde das Grundstück in Babelsberg (bisheriger Verwaltungssitz des Unternehmens) als Betriebshof dem abgespaltenen Betriebsteil Potsdam-Mittelmark zugesprochen und der Havelbus Verkehrs-gesellschaft mbH ein maximal zweijähriges Nutzungs- bzw. Mietrecht der bisherigen Räumlichkeiten in Potsdam eingeräumt.

 

Für die Herrichtung eines neuen Verwaltungssitzes hat der Landkreis Havelland entsprechend Kreistagsbeschluss 443/14 vom 28.04.2014 das Grundstück in Nauen, Ludwig-Jahn-Straße 1 (Grundbuch Nauen, Blatt 6599, Flur 10, Flurstück 720) mit den entsprechenden Gebäuden zum Kaufpreis von 194.475,00 € erworben und als Verwaltungssitz für die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH hergerichtet. Für den Umbau des Gebäudes hat der Landkreis im Haushalt 2015 einen Betrag in Höhe von 1.500.000,00 € eingestellt. Die diesbezüglichen Maßnahmen zur zweckentsprechenden Herrichtung des Gebäudes wurden im Auftrage des Landkreises durch die Gesellschaft selbst vorgenommen. 

 

 

Diese durch den Landkreis vorgenommenen Maßnahmen waren notwendig, um im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung das zu verteilende Vermögen nicht einseitig zu erhöhen und dem Mitgesellschafter Landkreis Potsdam-Mittelmark einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

 

Mit Beendigung des Verfahrens und Eintragung der Teilung sollte nunmehr das Grundstück einschließlich des aufstehenden Gebäudes unentgeltlich in die Gesellschaft eingelegt werden. Dies liegt darin begründet,  dass das Grundstück für den Landkreis kein betriebsnotwendiges Vermögen darstellt und der Landkreis als Alleingesellschafter der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH jederzeit Zugriffsrecht auf sein Unternehmen hat. Das Unternehmen wird dadurch wirtschaftlich gestärkt und zum anderen erhöht sich auch der Wert der Unternehmensbeteiligung für den Landkreis.  

 

Eine etwaig anfallende Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer sowie die durch die Beurkundung der Einbringung entstehenden Nebenkosten (Notarkosten) werden durch das Unternehmen getragen.

 

 

Lösung:

 

Das Grundstück (Grund und Boden sowie aufstehendes Gebäude) wird kapitalerhöhend in das Vermögen der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH eingelegt.

 

 

Alternativen:

 

Das Grundstück verbleibt im Eigentum des Landkreises und müsste dann an die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH zum Zwecke der Nutzung als Verwaltungssitz vermietet werden. In diesem Falle obläge auch die gesamte Objektbewirtschaftung dem Landkreis.

 

 

Zuständigkeiten:

 

Kreistag gemäß § 79 Abs. 1 BbgKVerf i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung des Landkreises Havelland

 

 

Bereits vorliegende Beschlüsse:

 

Beschluss des Kreistages vom 28.04.2014 (BV-0443/14)

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

0

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Anfallende Steuern und Notarkosten trägt das Unternehmen.

 


Anlagen:

 

keine