Mit der Teilung der Havelbus Verkehrsgesellschaft einschließlich der entsprechenden Vermögenszuordnung wurde das Grundstück in Babelsberg (bisheriger Verwaltungssitz des Unternehmens) als Betriebshof dem abgespaltenen Betriebsteil Potsdam-Mittelmark zugesprochen und der Havelbus Verkehrs-gesellschaft mbH ein maximal zweijähriges Nutzungs- bzw. Mietrecht der bisherigen Räumlichkeiten in Potsdam eingeräumt. Für die Herrichtung eines neuen Verwaltungssitzes hat der Landkreis Havelland entsprechend Kreistagsbeschluss 443/14 vom 28.04.2014 das Grundstück in Nauen, Ludwig-Jahn-Straße 1 (Grundbuch Nauen, Blatt 6599, Flur 10, Flurstück 720) mit den entsprechenden Gebäuden zum Kaufpreis von 194.475,00 € erworben und als Verwaltungssitz für die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH hergerichtet. Für den Umbau des Gebäudes hat der Landkreis im Haushalt 2015 einen Betrag in Höhe von 1.500.000,00 € eingestellt. Die diesbezüglichen Maßnahmen zur zweckentsprechenden Herrichtung des Gebäudes wurden im Auftrage des Landkreises durch die Gesellschaft selbst vorgenommen. Diese durch den Landkreis vorgenommenen Maßnahmen waren notwendig, um im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung das zu verteilende Vermögen nicht einseitig zu erhöhen und dem Mitgesellschafter Landkreis Potsdam-Mittelmark einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Mit Beendigung des Verfahrens und Eintragung der Teilung sollte nunmehr das Grundstück einschließlich des aufstehenden Gebäudes unentgeltlich in die Gesellschaft eingelegt werden. Dies liegt darin begründet, dass das Grundstück für den Landkreis kein betriebsnotwendiges Vermögen darstellt und der Landkreis als Alleingesellschafter der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH jederzeit Zugriffsrecht auf sein Unternehmen hat. Das Unternehmen wird dadurch wirtschaftlich gestärkt und zum anderen erhöht sich auch der Wert der Unternehmensbeteiligung für den Landkreis. Eine etwaig anfallende Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer sowie die durch die Beurkundung der Einbringung entstehenden Nebenkosten (Notarkosten) werden durch das Unternehmen getragen. |