Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0167/16  

 
 
Betreff: Petition der Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung e.V. (Brieselang-Bredow-Zeestow) zur Flüchtlingspolitik
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Behnke, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
28.01.2016 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen geändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
22.02.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
SEK_LF_MK0016011212100

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des für Petitionen zuständigen Ausschusses Finanzen/R/P entsprechend dem beigefügten Antwortschreiben zu bescheiden.

 

 


Sachverhalt:

 

Vgl. beigefügte Petition

 

 

Lösung:

 

Antwortschreiben

 

 

Alternativen:

 

Es werden keine Alternativen gesehen.

 

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Da § 16 BbgKVerf  ausdrücklich die Vertretung als Petitionsadressaten benennt, kann die Entscheidung über diese nicht auf andere Gremien übertragen werden (delegationsfeindlich).

 

 

Bereits dazu vorliegende Entscheidungen:

 

keine

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

Petition

Antwortschreiben

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SEK_LF_MK0016011212100 (2614 KB)