Vorlage - MV-0028/15  

Sachverhalt:

Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses:

• Acht Prüfberichte enthielten keine relevanten Feststellungen und Hinweise.

• Neun Prüfberichte enthielten geringfügige Bemerkungen, die in die Praxisarbeit des Fachamtes eingeflossen sind.

• Soweit in den drei Prüfberichten (Nr. 1, 4 und 18/2013) das Fehlen eines  IT-Verfahrensverzeichnisses nach § 8 BbgDSG festgestellt worden war, liegt eine solches für das Verfahren OPEN/Prosoz (Amt 50) inzwischen vor. Mit Schreiben vom 21.05.2015 hat der behördliche Datenschutzbeauftragte die Dezernate umfassend über die insoweit bestehende rechtliche Verpflichtung in Kenntnis gesetzt und um die Übersendung der erforderlichen Verzeichnisse gebeten. Amt 66 und auch die anderen nicht geprüften Ämter sind aufgefordert, entsprechende Zuarbeit zu leisten.

• In zwei Prüfberichten wurde auf die fehlende Nutzung/Programmierung einer Schnittstelle hingewiesen (Nr. 07 und  17/2013 ). Nur im Amt 32 konnte die Schnittstelle zwischen dem IKOL-OWI-Programm und der Haushaltssoftware am 02.02.2015 in Betrieb genommen werden.

• Drei  Prüfberichte enthielten wesentliche Prüffeststellungen  

a) Den umfangreichen Hinweisen (Nr. 01/2013) begegnet das Amt 66 in der Neufas-              sung der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung (KT-Beschluss vom               05.12.2014). Soweit den Prüfungsfeststellungen nicht gefolgt wurde, geschieht               dies mit einer vertretbaren Argumentation.

b) Die Feststellungen im Bericht Nr. 10/2013 (Altforderungen Jobcenter) fanden im               Wesentlichen ihren Niederschlag in einer neuen Dienstanweisung Nr. 303 für das               Haushalts- und Kassenwesen, die zum 01.01.2014 wirksam wurde. Rückstände aus dem Verwahrkonto (Stand 08.05.2013 – 4.000 nicht zugeordnete Vorgänge) bestehen nicht mehr.

c) Die Feststellungen der Wiederholungsprüfung des „100-Stellen-Programms“ (Nr. 15/2013) bezogen sich auf die Verwaltungsvorschrift  2011/2012. Sie wurden bei der Überarbeitung  der Verwaltungsvorschrift zur Fortsetzung des 100-Stellenrogramms 2014/2015 einschließlich der entsprechenden Formulare berücksichtigt und zum 01.02.2014 in Kraft gesetzt, die bereits zum 01.01.2015 wiederum ersetzt wurde.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: