Landkreis Havelland
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Vorlage - BA-0018/15  

 
 
Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Wahlbeamten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Vorsitzende des Kreistages
Die Kreistagsvorsitzende
Aktenzeichen:LR 23 01-1/16
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Grosch, Cornelia
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
22.02.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1_Dienstaufsichtsbeschwerde D. Luftmann (E-Mail) beim MIK
Anlage 2_Schreiben MIK an D. Luftmann
Anlage 3_Weiterleitung MIK an den Kreistag
Anlage 4_Antwortschreiben i. S. D. Luftmann

Beschlussvorschlag:

 

 

1.              Zu der per E-Mail erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dieter Luftmann vom 2. November 2015 wird festgestellt, dass weder ein persönliches Fehlverhalten des Landrates, Herrn Dr. Burkhard Schröder, vorliegt noch der Landrat als Leiter der Kreisverwaltung in sonstiger Weise eine Pflichtverletzung begangen hat.

 

2.              Dem Beschwerdeführer wird eine Antwort entsprechend dem als Anlage 4 ersichtlichen Schreiben übersandt.

 

 


Sachverhalt:

 

I. Problem

 

Mit E-Mail vom 2. November 2015 erhob Herr Dieter Luftmann zunächst beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Landrat Dr. Burkhard Schröder (Anlage 1). Mit Schreiben vom 11. November 2015 wies das MIK Herrn Luftmann darauf hin, dass für die Entscheidung in dieser Sache der Kreistag zuständig sei. Gleichzeitig wurde Herr Luftmann gebeten mitzuteilen, ob eine Weiterleitung an den Kreistag durch das MIK gewünscht werde (Anlage 2). Nachdem Herr Luftmann dies telefonisch bejahte, hat das MIK die Dienstaufsichtsbeschwerde mit Schreiben vom 13. November 2015 an die Vorsitzende des Kreistages, Frau Manuela Vollbrecht, mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet (Anlage 3). Gegenstand der Beschwerde ist der Vorwurf, der Landrat habe seine Zusage aus dem Gespräch vom 20. Oktober 2014 nicht eingehalten, der zufolge er versprochen haben soll, dass die Unterscheidungszeichen (Altkennzeichen) „RN“ und „NAU“ nach der BUGA wieder im Landkreis Havelland zur Verfügung stehen.

 

Nach Prüfung sämtlicher relevanter Umstände ist festzustellen, dass für eine Pflicht- bzw. Rechtsverletzung keine Anhaltspunkte bestehen. Dem Landrat ist kein persönliches Fehlverhalten in der durch den Beschwerdeführer vorgetragenen Angelegenheit vorzuwerfen.    

 

II. Lösung

 

Durch Beschlussfassung wird festgestellt, dass dem Landrat kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Darüber hinaus wird dem Beschwerdeführer ein entsprechendes Antwortschreiben (Anlage 4) durch die Vorsitzende des Kreistages übermittelt.

 

III. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Gemäß § 61 Abs. 2 i. V. m. § 13 BbgKVerf entscheidet der Kreistag als Dienstvorgesetzter des Landrates.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1: Dienstaufsichtsbeschwerde D. Luftmann (E-Mail) beim MIK

Anlage 2: Schreiben MIK an D. Luftmann

Anlage 3 Weiterleitung MIK an den Kreistag

Anlage 4: Antwortschreiben i. S. D. Luftmann

 

 

 

 

 

Manuela Vollbrecht

Vorsitzende des Kreistages

 

Rathenow, 2016-02-

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Dienstaufsichtsbeschwerde D. Luftmann (E-Mail) beim MIK (392 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Schreiben MIK an D. Luftmann (407 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Weiterleitung MIK an den Kreistag (411 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Antwortschreiben i. S. D. Luftmann (1201 KB)