Vorlage - BV-0162/15  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verpflegung von 300 Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen am Standort Brieselang, Lange Straße wird an folgendes Unternehmen vergeben:

-          Zuerbel & Lingk GbR, Karl-Marx-Str. 103 in 16816 Neuruppin

Kosten pro Person für die Vollverpflegung (inklusive Service): 9,00 €/ Tag

Sachverhalt:

Zur Beschlussvorlagennummer BV-0122/15 vom 21.09.2015 hat der Kreistag des Landkreises Havelland beschlossen, drei Traglufthallen zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen als Notunterkunft anzumieten.

Eine Selbstversorgung der ausländischen Flüchtlinge und Asylbewerber ist nicht möglich, da der Einbau von Küchen oder das Bereitstellen von Kochplatten in diesen Traglufthallen aufgrund brandschutzrechtlicher Vorgaben nicht erlaubt sind. Die Beschaffung von Küchencontainern ist durch die hohe Nachfrage bundesweit nicht im zeitlich vorgegebenen Rahmen möglich.

Die Verpflegung der ausländischen Flüchtlinge und Asylbewerber ist daher nur durch ein externes Versorgungsunternehmen sicherzustellen.

Lösung:

Mit Schreiben des Ministeriums des Inneren und für Kommunales (MIK) vom 22.09.2015 i. V. m. mit dem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24.08.2015 wurden bezüglich der Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen Erläuterungen zur Beschleunigung von Vergabeverfahren gegeben. Danach wird das Vorliegen der hierfür notwendigen besonderen bzw. zwingenden Dringlichkeit auf Grund der derzeitigen Situation im Regelfall als gegeben angesehen.

Im Rahmen eines beschränkten Vergabeverfahrens wurden sechs geeignete Versorgungsunternehmen mit Schreiben vom 23.11.2015 aufgefordert, bis zum 04.12.2015, 10:00 Uhr (Submissionstermin) ein Angebot für die Vollverpflegung der Asylbewerber und ausländischen Flüchtlinge abzugeben.

Drei Firmen haben fristgerecht ein Kostenangebot eingereicht.

Die Wertung der Angebote erfolgte sodann am 04.12.2015 mit dem Ziel, das wirtschaftlichste Angebot i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB zu ermitteln, das den Zuschlag erhalten soll.

Dies ist in diesem Fall die Firma Zuerbel & Lingk GbR aus Neuruppin, weil diese eine Vollverpflegung für 9,00 € pro Tag pro Asylbewerber / ausländischer Flüchtling anbietet. Die Kosten der Versorgung von 300 Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen belaufen sich somit auf 984.960,00 € jährlich.

Für den Bewirtschaftungszeitraum von 12 Monaten entstehen anteilig für das Jahr 2015 somit Kosten in Höhe von 34.420,65 €.

Für den Bewirtschaftungszeitraum 01.01.2016 bis 18.12.2016 entstehen weitere Kosten in Höhe von 950.539,35 €.

Der Auftrag für die Vollverpflegung von 300 Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen für einen Bewirtschaftungszeitraum von 12 Monaten (mit Verlängerungsoption seitens des Auftraggebers) soll an die Firma Zuerbel & Lingk GbR aus Neuruppin vergeben werden.

Die Auftragsvergabe ist aufgrund der potentiellen Kosten gremienpflichtig.

Alternativen:

Aus Sicht der Verwaltung besteht zu diesem Vorgehen keine Alternative.

Zuständigkeit für die Entscheidung:

Kreistag gemäß § 28 Abs. 2 Ziff.17 BbgKVerf i. V. m. § 4 der Hauptsatzung für den Landkreis Havelland

Bereits vorliegende Entscheidungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

Folgende Kosten entfallen anteilig auf die Haushaltsjahre 2015 und 2016:

19.12. - 31.12.2015: anteilig für 13 Tage                                          34.420,65 €

01.01. - 31.01.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.02. - 29.02.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.03. - 31.03.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.04. - 30.04.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.05. - 31.05.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.06. - 30.06.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.07. - 31.07.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.08. - 31.08.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.09. - 30.09.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.10. - 31.10.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.11. - 30.11.2016: 300 Pers. *9,00 € *30,4 Tage                            82.080,00 €

01.12. - 18.12.2016: anteilig für 18 Tage                                          47.659,35 €

Gesamt:                                                                                                  984.960,00 €

Anlagen:

keine