Vorlage - BV-0158/15  

Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen:

Die Betreibung der Notunterkunft für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge am Standort Nauen, Zu den Luchbergen / Robert-Bosch-Straße wird an folgenden Träger der Wohlfahrtspflege vergeben:

-          Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.

Regionalverband Brandenburg-Nordwest

Warschauer Str. 17

14772 Brandenburg/ Havel

Kosten für die Betreibung:               417.786,60 €

Sachverhalt:

Zur Beschlussvorlagennummer BV-0122/15 vom 21.09.2015 hat der Kreistag des Landkreises Havelland beschlossen, drei Traglufthallen zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen als Notunterkunft anzumieten.

Jeder Asylbewerber / ausländischer Flüchtling benötigt eine Grundausstattung entsprechend der Richtlinie zu den Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz vom 08.03.2006.

Es ist beabsichtigt, die Betreibung der Traglufthalle an einen Dritten zu vergeben.

Hinsichtlich der Betreuung sind mindestens Heimleitung, Sozialarbeiter und Hausmeister bereitzustellen.

Deshalb soll der Betrieb der Notunterkunft durch einen Träger der Wohlfahrtspflege übernommen werden.

Lösung:

Mit Schreiben des Ministeriums des Inneren und für Kommunales (MIK) vom 22.09.2015 i. V. m. dem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24.08.2015 wurden bezüglich der Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen Erläuterungen zur Beschleunigung von Vergabeverfahren gegeben. Danach wird das Vorliegen der hierfür notwendigen besonderen bzw. zwingenden Dringlichkeit auf Grund der derzeitigen Situation als im Regelfall gegeben angesehen.

Im Rahmen eines beschränkten Vergabeverfahrens wurden mit Schreiben vom 23.11.2015 drei Träger der Wohlfahrtspflege aufgefordert, bis zum 04.12.2015, 10:00 Uhr (Submissionstermin) ein Angebot für die Betreibung der Notunterkunft abzugeben.

Ein Träger der Wohlfahrtspflege hat fristgerecht ein Kostenangebot eingereicht.

Die Wertung der Angebote erfolgte sodann am 04.12.2015 mit dem Ziel, das wirtschaftlichste Angebot i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB zu ermitteln, das den Zuschlag erhalten soll.

Dies ist im vorliegenden Fall das Angebot der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. bietet an, die Betreibung entsprechend der Richtlinie zu den Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz vom 08.03.2006 zu einem monatlichen Preis von 34.815,55 € zu betreiben.

Für den Leistungszeitraum von 12 Monaten ergeben sich somit Betreibungskosten in Höhe von 417.786,60  €.

Der Auftrag für die Betreibung der Notunterkunft vom 19.12.2015 bis zum 18.12.2016 (mit Verlängerungsoption seitens des Auftraggebers) soll an die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. vergeben werden.

Die Auftragsvergabe ist aufgrund der Kosten gremienpflichtig.

Alternativen:

Aus Sicht der Verwaltung besteht zu diesem Vorgehen im Moment keine Alternative.

Zuständigkeit für die Entscheidung:

Kreistag gemäß § 28 Abs. 2 Ziff.17 BbgKVerf i. V. m. § 4 der Hauptsatzung für den Landkreis Havelland

Bereits vorliegende Entscheidungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

Folgende Kosten entfallen auf die Haushaltsjahre 2015 und 2016:

19.12. - 31.12.2015:               Betreibung (anteilig für 13 Tage)                14.600,11 €

01.01. - 31.01.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.02. - 29.02.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.03. - 31.03.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.04. - 30.04.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.05. - 31.05.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.06. - 30.06.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.07. - 31.07.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.08. - 31.08.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.09. - 30.09.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.10. - 31.10.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.11. - 30.11.2016:               Betreibung                                                                      34.815,55 €

01.12. - 18.12.2016:               Betreibung (anteilig für 18 Tage)                20.215,44 €

Gesamt:                                                                                                                              417.786,60 €

Anlagen:

keine