Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0016/15  

 
 
Betreff: Höhe der Kreisumlage (Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Aktenzeichen:LR 23 23 01-6/15
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
07.12.2015 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

 

Paragraf 4, Buchstabe a), erhält folgende Fußnote:

 

„Gemäß Aussage des Landrates ist eine erneute Prüfung der Kreisumlage in Aussicht gestellt, sofern zusätzliche Mittel für Asyl dem Landkreis Havelland zur Verfügung gestellt werden. Es ist jedoch zu bedenken, dass eine Erhöhung der Mittel zunächst als Deckung für mögliche Mehraufwendungen (z. B. Erhöhung der geplanten Anzahl der Asylbewerber) vorrangig eingesetzt wird. Sollten nach Abzug der Mehraufwendungen zusätzliche Mittel verfügbar sein, liegt die Möglichkeit nahe, diese zur Absenkung der Kreisumlage zu nutzen.“

 

 


Sachverhalt:

 

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage ist umstritten. Die Kreisverwaltung hat in ihrer Begründung der Ablehnung der Einwendungen der Gemeinden allerdings die Hintergründe dafür dargelegt. Gleichzeitig hat sie unter Berufung auf eine öffentliche Äußerung des Landrates selbst Alternativen aufgezeigt. Diese sollten in der Haushaltssatzung verankert und damit Bestandteil des Kreistagsbeschlusses über die Haushaltssatzung des Landkreises Havelland werden.

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

 


Anlagen:

keine