Vorlage - BV-0156/15  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Aufwendung für die Bereitstellung von Einrichtungen für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge in Höhe von 3,7 Mio. €.

Sachverhalt:

Bei der Bereitstellung von Einrichtungen für Asylsuchende und ausländische Flücht­linge sind umfangreiche bauvorbereitende Maßnahmen zur Herrichtung der Grund­stücke, welche die Erschließung der Grundstücke, Erdbauarbeiten inkl. Gründungen einschließen, sowie Transport und Montagearbeiten für Containeranlagen erforder­lich. Um die brandschutzrechtlichen Vorgaben zur Nutzung von Notunterkünften zu gewährleisten, waren entsprechende bauliche Ertüchtigungen (wie z. B. der Einbau von Brandmeldeanlagen, Sicherheitsbeleuchtungen u. Ä.) erforderlich. Des Weiteren ist zur Sicherung der Baustellen und Objekte ein erhöhter Bedarf an Wachpersonal erforderlich.

Begründung der Unabweisbarkeit (sachlich und zeitlich):

Der Landkreis Havelland ist gemäß den Regelungen des Landesaufnahmegesetzes zur Gewährleistung der Unterbringung der ihm zugewiesenen Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlinge verpflichtet. Da die Flüchtlingszahlen in Deutschland deut­lich gestiegen sind, war es erforderlich, kurzfristig weitere Unterbringungs­möglich­keiten zu erschließen.

Sowohl zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2015 als auch zum Zeitpunkt der Erstellung des 1.Nachtragshaushaltes für 2015 war die Entwicklung der Aufnahmezahlen nicht absehbar.

In diesem Zusammenhang stimmte der Kreistag auf seiner Sitzung am 06.07.2015 der Anmietung von Containern zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flücht­lingen an den Standorten Schönwalde und Dallgow-Döberitz (BV-0108/15 und BV-0109/15) zu.

Des Weiteren traf der Kreistag am 21.09.2015 die Eilentscheidung zur Anmietung von drei Traglufthallen für die Unterbringung von jeweils 300 Personen (BV-0122/15), die am 19.12.2015 zur Nutzung übergeben werden. Insofern waren neben der Anmietung der Traglufthallen die drei gepachteten Grundstücke unverzüglich baulich vorzubereiten und zu erschließen.

Zwischenzeitlich waren aufgrund der mitgeteilten Korrekturen der steigenden Aufnahmezahlen weitere Unterkünfte anzumieten. Hierzu wurde die Verwaltung mit Beschluss des Kreistages vom 12.10.2015 (BV-0133/15) ermächtigt, Verträge zur Miete von Notunterkünften u. a. in der ehemaligen Agon-Möbelhalle in Falkensee und im Demex-Park in Elstal abzuschließen. Diese Notunterkünfte mussten teilweise baulich ertüchtigt werden, was eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt.

Im Zusammenhang aller Maßnahmen ist die Baustellenbewachung zwingend vorge­schrieben. Zur Objekt- und Brandbewachung der Traglufthallen erfolgte auf der Grundlage des bestehenden Rahmenvertrages mit dem Wachschutzunternehmen bereits eine Abstimmung bzgl. der Anzahl des einzusetzenden Wachschutz­personals.

Des Weiteren entstanden nicht vorhersehbare Mehraufwendungen für das von der Stadt Nauen erworbene Grundstück zur Fertigstellung eines Übergangswohnheims, welches in modularer Bauweise errichtet wird und im April 2016 zur Nutzung über­geben werden soll. Hier fallen insbesondere für die Gründung und Erdarbeiten sowie für die Herstellung der Fundamente, welche zusätzlich nachbeauftragt werden mussten, weitere Kosten an.

Die beschriebenen Einzelmaßnahmen sind im Folgenden zusammengefasst dargestellt:

Modulcontainer-Anlage für den Standort Schönwalde

(Transport und Montage)                                                                                                  3.021.545,91 €

Modulcontainer-Anlage für den Standort Dallgow-Döberitz

(Transport und Montage)                                                                                                     700.000,00 €

Mietvorauszahlung für drei Traglufthallen                                                           865.582,20 €

Drei Traglufthallengrundstücke

(Bauvorbereitung, Erdbau, Erschließung, Wachschutz u. Ä.)                            1.011.375,73 €

Standort Übergangswohnheim in Nauen, Waldemardamm

(Mehraufwendungen für die Gründung)                                                                           99.185,38 €

(Mehraufwendungen für Erdarbeiten und Fundamente)                               197.944,60 €

Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen für die bis hierhin aufgeführten Maßnahmen auf 5.800.000,00 €. Davon werden im Haushaltsjahr 2015 nach derzeitigem Stand 3,7 Mio. € kassenwirksam.

Entsprechend Ziffer 2.4 der Budgetrichtlinie werden die oben genannten 3.700.000,00 € dem Budget für Amt 65 bereitgestellt.

Gemäß Landesaufnahmegesetz ist der Landkreis Havelland verpflichtet, die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen zu gewährleisten. Um dieser Pflichtaufgabe Rechnung zu tragen, müssen die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: