Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0154/15  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Havelland 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II 51/Wol
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
02.12.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Entwurf des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung, Fortschreibung 2015
Anlage 2 Übersicht der erforderlichen Plätze je Kommune
Anlage 3 Tabellarische Übersicht zur Benehmensherstellung mit den öffentlichen und freien Kita-Trägern

Beschlussvorschlag:

 

Fortschreibung des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Havelland 2015

 


Sachverhalt:

 

Der örtliche Träger der Jugendhilfe stellt gemäß § 12 Absatz 3 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG) im Benehmen mit den Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung auf und schreibt ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan weist die Einrichtungen aus, die im Zuständigkeitsbereich zur Erfüllung des Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG als erforderlich erachtet werden.

 

Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 21.05.2014 wurde als Fortschreibung die  Anlage mit den als erforderlich anerkannten Betreuungsplätzen beschlossen. Der Bedarfsplan vom 21.08.2013 behielt im Übrigen seine Gültigkeit.

 

Die diesjährige Fortschreibung ist wieder umfänglich. Sie wurde auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen des Landesamtes für Statistik Berlin-Brandenburg vom 31.12.2013 erstellt. Die in den nächsten Jahren voraussichtlich benötigten Kinderbetreuungsplätze wurde mit Hilfe der Bevölkerungsvorausschätzung des Landesamtes für Bauen und Verkehr Berlin-Brandenburg (LBV) bis zum Jahr 2030  (auf der Datenbasis von 2010) und aktuellen Belegungszahlen berechnet. Da von den amtsfreien Gemeinden und Ämtern wiederholt darauf hingewiesen worden war, dass die Daten der Einwohnermeldeämter z.T. stark abweichend ausfallen, wurde erstmalig auch der Vergleich zu den dort registrierten Kinderzahlen vorgenommen und in der Auswertung berücksichtigt.

 

In der Fortschreibung gibt es einige Neuerungen. Die Kriterien zur Aufnahme in den Kita-Bedarfsplan wurden konkretisiert. Für die einzelnen Gebietskörperschaften erfolgte eine Auswertung unter Berücksichtigung aller bekannten Daten, z.B. auch über Inanspruchnahmen von Betreuungsplätzen in anderen Gemeinden (sogenannte Wanderungsbewegungen). Die geschlussfolgerten notwendigen Maßnahmen wurden jeweils als kurzfristiger Handlungsbedarf (für die nächsten 1-2 Jahre) und mittelfristiger Handlungsbedarf (in 3-5 Jahren) ausgewiesen. Mit Ziff. 9 wurden die Schwerpunkte der Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung im Landkreis Havelland in den Bedarfsplan aufgenommen.

Die Bedarfsplanung sieht gemäß § 80 (3) SGB VIII und § 17 des Ersten Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – vom 26. Juni 1997 (AG KJHG) vor, die betroffenen Träger der freien Jugendhilfe in allen Phasen der Planung frühzeitig zu beteiligen und anzuhören.

 

Im Rahmen der Benehmensherstellung hatten die amtsfreien Gemeinden und Ämter sowie die freien Träger von Kindertagesstätten Gelegenheit zur Erörterung  und zur Abgabe einer Stellungnahme an den Landkreis Havelland bis zum 23.10.2015. Überwiegend gab es nur redaktionelle Änderungen/Ergänzungen. Wesentliche Anfragen und Hinweise wurden in der Anlage 4 erfasst. Notwendige Ergänzungen/Änderungen wurden von der Verwaltung bereits in den Entwurf eingearbeitet.

 

Der aktuelle Entwurf und die Rückmeldungen der amtsfreien Gemeinden und Ämter sowie freien Träger wurden im Unterausschuss Jugendhilfeplanung diskutiert. Über das Ergebnis werden die Mitglieder in der Sitzung informiert.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Fortschreibung des Kitabedarfsplanes hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt. Gem. § 16 Abs. 2 Kita-Gesetz des Landes Brandenburg ist der Landkreis Havelland jedoch zur Bezuschussung aller als erforderlich anerkannten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung verpflichtet.

 


Anlagen:

 

Anlage 1              Entwurf des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung, Fortschreibung 2015

 

Anlage 2              Übersicht der erforderlichen Plätze je Kommune

 

Anlage 3              Tabellarische Übersicht zur Benehmensherstellung mit den öffentlichen und freien Kita-Trägern

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Entwurf des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung, Fortschreibung 2015 (2349 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Übersicht der erforderlichen Plätze je Kommune (737 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Tabellarische Übersicht zur Benehmensherstellung mit den öffentlichen und freien Kita-Trägern (343 KB)