Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen des Vorsitzenden  

Sitzungsverlauf

Herr Bigalke, Vorsitzender, eröffnet die Sitzung. Er erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 41 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Er stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde. Er weist darauf hin, dass zu Beginn der Sitzung folgende Unterlagen an die Mitglieder des Kreistages ausgereicht wurden:

-              eine ergänzte Tagesordnung

-              ein Schreiben der Gemeinde Brieselang zum TOP 5.1 (Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden zur Haushaltssatzung)

-              ein Lageplan als Anlage zur BV-0404/13 „Erwerb eines Grundstücks in Friesack“ (TOP 14)

-               ein Antrag zur Neubesetzung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüssen (TOP 19.1/Fraktion DIE LINKE.)

-               Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE und der Fraktion DIE LINKE. zum TOP 16 „Strategien und Handlungsempfehlungen des Landkreises Havelland bis 2020 – 1. Fortschreibung“

-              die in der Tagesordnung angekündigte Tischvorlage „Erwerb eines Grundstücks“ (TOP 23)

Ferner wurden folgende Anfragen schriftlich beantwortet:

-          TOP 20.1 – Unterbringung von Asylsuchenden im Havelland

-          TOP 20.4 – Gefährdung der Sicherheit im Schülertransport

-          TOP 20.5 – Managementpläne für NATURA 2000-Gebiete

-          TOP 20.6 – Wohnraum für weitere Asylsuchende

Die Antworten wurden an die Anfragenden und die Fraktionen verteilt. Die Beantwortung der anderen Anfragen erfolgt im Nachgang zur Sitzung.

Herr Bigalke, Vorsitzender, macht darauf aufmerksam, dass die Fraktion GRÜNE in ihrem vorliegenden Änderungsantrag zunächst die Absetzung der BV-0396/13 „Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises“ von der Tagesordnung beantragt. Er betont, dass Tagesordnungspunkte nur mit Zustimmung des Veranlassenden (Einreicher) von der Tagesordnung abgesetzt werden dürfen.

Herr Dr. Schröder, Landrat, erklärt, dass er die Verwaltungsvorlage nicht zurücknehmen wird.

Herr Bigalke, Vorsitzender, bezieht sich ferner auf die Sitzung des Kreisausschusses vom 25.11.2013. In dieser wurde entgegen dem in der Tagesordnung erfolgten Hinweis die Empfehlung gegeben, den Punkten 1 und 3 des Änderungsantrags des Ausschusses Landwirtschaftsförderung/U/ÖS zu folgen.

Herr Bigalke, Vorsitzender, erklärt abschließend, dass er nach der - wie eben ausgeführt – ergänzten Tagesordnung verfahren würde, wenn dem nicht widersprochen wird.

Die Mitglieder des Kreistages widersprechen dem nicht; die ergänzte Tagesordnung ist somit bestätigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis