Auszug - Neufassung der Gebührensatzung MKVHS  

Sitzungsverlauf

Herr Ernst, Dezernent V, erläutert die Beschlussvorlage und informiert darüber, dass die Ausschussmitglieder des Ausschusses W/K/S/T einstimmig die Beschlussvorlage in den Kreisausschuss überwiesen haben. Die letzte gültige Satzung sei aus dem Jahre 2005. Landesrechtliche Änderungen erforderten die Änderung der Satzung. Dabei handele es sich um keine Gebührenanhebung. Im Folgenden geht er auf einzelne Paragrafen näher ein, die geändert wurden:

• Präambel – Anpassung an Kommunalverfassung
• § 3 – Monatliche Fälligkeit der Musikschulgebühren für bessere Planbarkeit
• § 4 – Möglichkeit der kostenlosen wöchentlichen Unterrichtsstunde zur Wettbewerbsvorbereitung
• § 6 – Leihgebühren werden für finanzschwache Familien nicht erhoben.
• § 8 – Festsetzung einer Mindestzahl von 8 statt 10 Teilnehmern für Kurse der Grundversorgung in der VHS.
• § 8 – In Ausnahmefällen könnnen Veranstaltungen nach Zustimmung des Dezernenten preisreduziert oder entgeltfrei angeboten werden.

Herr Dr. Vödisch, stellv. Ausschussvorsitzender, lässt über die Weiterleitung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Ausschussmitglieder empfehlen die Weiterleitung der Beschlussvorlage in den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

Abstimmungsergebnis

5 Ja

1 Enthaltung