Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Auszug - Einwilligung in eine überplanmäßige Aufwendung
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Sitzungsverlauf
Herr Ernst, Dezernent V, berichtet, dass es sich hierbei um Mehraufwendungen aus dem Dezernat II, Bereich Hilfe zur Erziehung handelt. Begründet werden diese durch höhere Fallzahlen gegenüber den Planansätzen. Der Mehraufwand soll durch Mehrerträge im Bereich der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung gedeckt werden.
Herr Mosel, Fraktion GRÜNE, erkundigt sich, ob der Ausschuss überhaupt beschlussfähig sei.
Herr Ernst antwortet daraufhin, dass zu Beginn kein Antrag auf Nichtbeschlussfähigkeit gestellt worden sei und somit gem. § 38 Kommunalverfassung von einer Beschlussfähigkeit ausgegangen werden könne.
Herr Dr. Vödisch, stellv. Ausschussvorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss
Die Mitglieder des Ausschuss überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag. Abstimmungsergebnis
Einstimmig
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