Auszug - Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 - 1. Fortschreibung  

Sitzungsverlauf

Herr Ernst erläutert die Beschlussvorlage, die durch das Sachgebiet 80.1 Kreisentwicklung erarbeitet wurde. Die Änderungen des Strategiepapiers wurden im Entwurf sowohl farblich als auch durch Streichungen deutlich gemacht. Frau Biens weist darauf hin, dass bei der Fortschreibung überwiegend sprachliche Änderungen vorgenommen wurden. Darüber hinaus sind Anpassungen im Bereich der Standortbestimmungen erfolgt. Weiterhin wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Es haben sich in manchen Fällen andere Begriffe etabliert, beispielsweise in der Landesplanung in der Bezeichnung der Teilräume statt Berlin naher Raum Berliner Umland, statt Berlin ferner Raum weiterer Metropolenraum, im Bereich Arbeitsmarkt statt erster Arbeitsmarkt allgemeiner Arbeitsmarkt, statt zweiter Arbeitsmarkt öffentlich finanzierter Beschäftigungssektor usw. Da­rüber hinaus wurden nicht geläufige Abkürzungen nicht mehr verwendet, sondern die Bezeichnungen ausgeschrieben, beispielsweise nicht mehr ÖPNV, sondern Öffentlicher Personennahverkehr, statt LEP B-B Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg usw.

Herr Maaß fragt an, ob der TOP 5 vorgezogen werden könne, da er das Strategiepapier bereits in einem anderen Ausschuss behandelt und zur Weiterleitung beschlossen habe und er die Sitzung früher verlassen müsse.

Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, gibt Herr Appel dem Antrag statt und es wird der TOP 5 behandelt.

Herr Doepner hat zu dieser Beschlussvorlage eine grundsätzliche Frage. Auf Seite 1 letzter Absatz moniert er, dass der letzte Satz durchgestrichen wurde. Er sagt, dass er keine Gelegenheit gehabt hätte, sich mit der Fortschreibung zu beschäftigen. Eigentlich müsste der Satz stehenbleiben. Das Papier habe er vor 10 Tagen erhalten. Die Zeit sei zu kurz, um sich darüber in den Fraktionen zu unterhalten. Er beantragt, die Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt (beispielsweise im Frühjahr nächsten Jahres) zu behandeln. Er möchte diese Fortschreibung erst ausführlich in seiner Fraktion beraten.

Herr Ernst weist darauf hin, dass das Verfahren genauso wie 2010 sei. Die Beschlussvorlage müsse alle 6 Fachausschüsse durchlaufen. Jeder Fachausschuss müsse sich ja nur mit seinem Teil des Papieres befassen. Er spricht sich dagegen aus, dass die Vorlage erst im nächsten Jahr behandelt werden soll. Aus seiner Sicht seien die Änderungen für die Fraktionen überschaubar. Sowohl der Sozialausschuss als auch der Ausschuss für Regionalentwicklung hätten bereits ihre Voten abgegeben. Auf die Frage von Herrn Appel, ob die Verwaltung unter Terminzwang stehe, verneint Herr Ernst dies.

Frau Johlige erinnert sich noch gut an den Prozess von 2010 und fand ihn sehr angenehm. Sie findet es sinnvoll, noch tiefer in das Papier einzusteigen. Vielleicht könnten noch zusätzliche Sachen aufgenommen werden, u. a. solche Dinge, wo der Landkreis eine Vorreiterrolle einnehme, z. B. dass die kreiseigenen Unternehmen nach Tarif bezahlen würden. Sie findet es ebenfalls nicht sinnvoll, das Papier im Schweinsgalopp durchzuwinken.

Herr Appel kann diese Meinung nicht teilen. Das Papier sei nur eine erste Fortschreibung und sei nicht endgültig. Bei weiteren Fortschreibungen könnten dann wieder die Fraktionen einbezogen werden.

Frau Eitner sieht, dass bei dieser Fortschreibung im Prinzip lediglich einige Passagen geändert worden seien. Das alte Papier sei für sie daher weiterhin maßgeblich.

Herr Ernst wirbt dafür, dass die Beschlussvorlage heute an den Kreisausschuss weitergeleitet werde. Das Ausgangspapier sei die Grundlage und da lediglich kleinere Veränderungen vorgenommen wurden, bedarf es keiner Grundsatzdiskussion. Es stehe den Ausschussmitgliedern frei, die nächste Evaluation wieder zu begleiten. Für die Fraktion sei es völlig unschädlich, das Papier an den Kreisausschuss weiter zu verweisen.

Herr Wollenzien und Herr Kothe sind ebenfalls der Meinung, dass die Vorlage heute zur Weiterleitung beschlossen werden sollte. Aus Sicht von Herrn Kothe hätte es sogar genügt, wenn die Fortschreibung als Informationsvorlage in die Ausschüsse gegangen wäre. Gleichzeitig bedankt er sich für die sehr gute Übersichtlichkeit und Kenntlichkeit der Änderungen. Insbesondere findet er den geänderten Absatz bezüglich der Mittelzentren gut.

Im Anschluss an diese Diskussion geht Frau Johlige auf fachliche Inhalte ein. Ihre Fragen z. B. zu Streichungen auf Seite 9 und 10 beantworten Herr Ernst und Frau Biens direkt. Zum Punkt Güter- und öffentlicher Nahverkehr hätte sie gern den neuesten Stand eingearbeitet gehabt. Es sei inzwischen ja schon einiges passiert. Dazu weist Herr Ernst darauf hin, dass das Papier einen Stand von September 2013 bzw. sogar 31.12.2012 habe und es nicht möglich sei, jede Veränderung nachträglich in dem Papier zu verankern. Irgendwo müsse ein Schnitt gemacht werden. Weitere Fragen zum 1. Absatz und 4. Absatz auf Seite 20 sowie 2. Strichsatz auf Seite 21 werden ebenfalls sofort beantwortet.

Auf die Frage von Frau Johlige, warum die Zahl von 71 Jugendeinrichtungen auf 47 (Seite 28) geändert wurde, teilt Herr Ernst mit, dass die Zahlen aus dem aktuellen Jugendhilfeplan stammen. Er bietet an, sich beim Dezernat II zu erkundigen. Die Frage, warum in Friesack keine Volkshochschulkurse mehr stattfinden, beantwortet Herr Kämmerling damit, dass es dort nicht genügend Bedarf für das Zustandekommen der angebotenen Kurse gab. Frau Johlige bemängelt auf Seite 33 1. Absatz, dass durch die aus ihrer Sicht unglückliche Formulierung im ländlichen Raum der ländliche Raum mit Dallgow-Döberitz in Zusammenhang gebracht werden könnte. Hier fordert sie, eine deutlichere Formulierung vorzunehmen.

Auch die Frage von Herrn Appel, warum auf Seite 2 letzter Satz nicht die Stadt Nauen erwähnt werde, wird beantwortet.

Herr Doepner kündigt an, dass, wenn die Nordumfahrung L 20 in Falkensee und der Lückenschluss zwischen dem Kreisverkehr B 188/B 5 und der L 17 zur Verbesserung der Anbindung an die A 24 erfolgen soll, seine Fraktion diesem Papier keine Zustimmung geben werde.

Herr Appel stellt fest, dass dieses Strategiepapier wirklich äußerst interessant und wertvoll sei. Das sehe man an der ausführlichen Diskussion. Er stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Die Beschlussvorlage BV-0396/13 wird mehrheitlich mit einer Ablehnung und einer Enthaltung an den Kreisausschuss überwiesen.