Auszug - Schulentwicklungsplanung 2022/23 bis 2026/2027  

Sitzungsverlauf

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, merkt an, dass ihn die Vorlage hinsichtlich der Entwicklung der Schulen im Raum Falkensee nicht überzeugt hat. Er befürchtet, dass die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sind, sollte sich die Planung nicht so, wie diese hier vorliegt, entwickeln. Auch der Kreisschulbeirat ist bis heute von dieser Schulentwicklungsplanung nicht überzeugt. Daher lehnt er diese Vorlage ab.

Frau Johlige, Vorsitzende, kündigt einen Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung zum Kreistag an.

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, erläutert, dass es zur Schulentwicklungsplanung eine entsprechende Arbeitsgruppe gab. Die genannten Zahlen dort sind schlüssig und spiegeln den aktuellen und zukünftigen Stand wider. Daher befürwortet er die Vorlage.

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, befürwortet ebenfalls die Vorlage der Verwaltung. Er erläutert aber, dass er auch die anderen Meinungen verstehen kann, dass es in manchen Bereichen nicht ausreicht. Aus seiner Sicht ist es unfair den anderen Standorten gegenüber, bei denen man sich mit den Zahlen sicher ist, diese ebenfalls mit dieser Vorlage abzulehnen. Daher stimmt er der Vorlage zu.

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, merkt an, dass sich in seiner Region Schönwalde eine Initiative gegründet hat, die in der Schulentwicklungsplanung noch keine Berücksichtigung findet. Daher möchte er wissen, ob es möglich ist die Planung um ein viertel Jahr zu verschieben. Des Weiteren stimmt seine Fraktion auch gegen diese Vorlage.

Frau Johlige entgegnet, dass der Standort Schönwalde die gleichen offenen Fragen aufweist, wie der Standort Falkensee. Die Ursache liegt hier im Zuzug. Die aktuell Hinzugezogenen generieren aber nicht die gleiche Anzahl an Schülern, wie vor ein paar Jahren. Somit führt dies nicht mehr zu einer deutlichen Steigerung der Schülerzahlen. Aktuell wird noch darüber diskutiert, einen klarstellenden Antrag einzureichen, da die Verwaltung zugesagt hat ein regelmäßiges Monitoring durchzuführen und darüber zu berichten. So kann der Kreistag rechtzeitig bei Abweichungen reagieren und nicht erst in 5 Jahren bei Vorlage der nächsten Schulentwicklungsplanung.

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, erläutert, dass die Initiative in Schönwalde gerade erst gestartet ist. Sie bittet um eine Beschlussfassung der Vorlage, da man nicht auf diese Initiative warten kann. Das entbindet den Landkreis nicht sich über das Monitoring die Zahlen regelmäßig anzuschauen bzw. entbindet es auch nicht die Gemeinde Schönwalde selbst tätig zu werden. Bei der Schulentwicklungsplanung handelt es sich um eine Orientierungsplanung.

Frau Johlige lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage an den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich