Auszug - Erste Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 06.12.2021  

Sitzungsverlauf

Herr Lewandowski, Landrat, weist darauf hin, dass die Gebührenkalkulation bei Herrn Koch, Beigeordneter, bei Bedarf eingesehen werden kann.

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, möchte zur Halbierung der abgabepflichtigen Tonnen wissen, ob es richtig ist, dass diese auch halbiert werden, wenn man seinen Bioabfall selber kompostiert.

Herr Koch, Beigeordneter, antwortet, dass es nicht stimmt, dass eine Halbierung möglich ist, wenn man selber kompostiert. Richtig ist, dass wenn man z. B. ein Wochenendgrundstück besitzt, eine Reduzierung beantragen kann. Eine Reduzierung ist auch dann möglich, wenn man einen Nachweis über die komplette Kompostierung erbringen kann. Dies geht aber nicht mit einer Halbierung der abgabepflichtigen Tonnen einher. Er möchte aber betonen, dass Bioabfall mehr ist, als nur Kompostierung.

Frau Johlige, Vorsitzende, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage an den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig